Treffen der Stadtforen

Mittwoch, 30. Juni 2010

von Heidrun Laudel

ein Beitrag von Dresdens Erben

Am 23.06.2010 fand in Chemnitz ein Treffen der sächsischen Stadtforen statt. Beteiligt waren

Das Grundanliegen der Stadtforen ist eine behutsame, nachhaltige Stadtentwicklung, die sich auf einen Abriss-Stopp historischer Bausubstanz fokussiert. Im Blickpunkt stehen dabei insbesondere Gebäude, die nicht schon durch die Eintragung in die Denkmalliste einen gewissen Schutz genießen.

Nicht zufällig haben sich diese Stadtforen nach 2000 gegründet (Stadtforum Leipzig 2004, Stadtforum Chemnitz 2006). In beiden Städte war mit der Kehrtwende in der städtebaulichen Entwicklung – mit dem Förderprogramm Stadtumbau Ost – vor allem die Bebauung aus der zweiten Hälfte des 19. und aus dem beginnenden 20. Jahrhunderts bedroht.

So stellen sich die beiden Stadtforen auf ihren Websiten vor:

Das Stadtforum Leipzig setzt sich für die Entwicklung und Umsetzung einer nachhaltigen städtebaulichen Strategie ein. Zentrales Anliegen ist es, das architektonische Erbe als wichtigstes Potenzial für die Zukunft zu schützen und zu erhalten. Das Stadtforum versteht sich als Plattform von Leipziger Bürgern und Vereinen, die sich aktiv für einen behutsamen und nachhaltigen Stadtumbau engagieren.

Das Stadtforum Chemnitz versteht sich als Plattform für alle Bürger, die sich für den Erhalt von historischer Bausubstanz in Chemnitz einsetzen möchten. Das Stadtforum wird alternative Lösungsansätze für den Stadtumbau aufzeigen, um die jetzige, zu 90 % zutreffende Devise Umbau = Abriss zu verändern

Neben ihrem Einsatz bei den jeweils aktuellen Gefährdungen arbeiten die Chemnitzer an einer Gesamtkartierung der vom Abriss bedrohten oder schon abgerissenen Gebäude. Begleitet wird ihre Arbeit durch eine exzellente Fotodokumentation des aktuellen Geschehens (Fotograf: Michael Backhaus).

Das Stadtforum Leipzig gründet derzeit eine Denkmalstiftung, die zur Mitarbeit aufruft, sich der sachsen- und deutschlandweit vom Verfall und Abriss bedrohten Gebäude anzunehmen, d.h. an einer Datenbank für gefährdete Bauten mitzuarbeiten. Das betrifft Gebäude, die des bürgerschaftlichen Engagements bedürfen, weil der öffentlichen Verwaltung Mittel und Wege fehlen, den massiven Verlust geschützter Bauten zu verhindern.

Über die Einzelobjekte hinaus mischen sich die Stadtforen in Fragen der Stadtentwicklung ein, die mit den jeweiligen Abrissen verbunden sind. Das sind in erster Linie Fragen eines unangemessenen Ausbaus des fließenden und ruhenden Individualverkehrs und des Baus von Einkaufszentren, die Stadtteilgebiete veröden lassen.

Um dieses gesamtstädtische Anliegen zu stärken, wurde sowohl in Leipzig als auch in Chemnitz von den dortigen Stadtforen nach dem Beispiel von Regensburg und Halle die Bildung eines „Gestaltungsbeirates für Baukultur“ zur Beförderung einer behutsamen Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Wichtig ist die Struktur: Der Beirat setzt sich aus beschließenden und beratenden Mitglieder zusammen. Um subjektive Interessen auszuschließen, dürfen die beschließenden Mitglieder nicht ortsansässig sein und während der Zeit ihrer Tätigkeit im Beirat und einige Jahre danach keine Aufträge in der Stadt annehmen.

Angeregt wird darüber hinaus, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen und einen „Monumentendienst“ aufzubauen. Er dient der Unterstützung der Eigentümer von historischen Gebäuden, indem von Zeit zu Zeit der Bauzustand eingeschätzt wird und Empfehlungen für einen sachgemäßen Minimalaufwand zur weiteren Erhaltung gegeben werden.

Die bisher breitesten Erfahrungen mit wirksamer Bürgerbeteiligung hat das Stadtforum Leipzig gesammelt. Das Stadtforum Leipzig – und dessen Beispiel folgend auch dasjenige in Chemnitz – setzen in erster Linie auf die Kommunikation mit der Politik und der Verwaltung. Die Erfolge mit Moratorien und Gestaltungsbeiräten sind das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses mit den Vertretern der Legislative und Exekutive. Freilich ist es eine wichtige Voraussetzung, dass die jeweiligen Beratungsgegenstände von einem breiten Bürgerwillen getragen und begleitet und dafür Anstöße gegeben werden.

Hauptberatungspunkt des Treffens in Chemnitz war der Umgang mit der Novelle zum sächsischen Denkmalschutzgesetz.

Einigkeit herrscht darüber, dass hier ein Generalangriff auf den Denkmalschutz eingeleitet wird, der einen kulturellen Umbruch in bisher nicht gekanntem Ausmaß darstellt. Allerdings liegt darin auch die Crux. Denn Recht entwickelt sich kontinuierlich – und zwar naturgemäß mit einiger Trägheit – aus den Erfordernissen des realen Lebens. Indem sich die Autoren der Gesetzesnovelle weder mit dem Gegenstand ihrer rechtstechnischen Vorschläge, noch mit den Hintergründen der bisherigen Regelungen tiefer auseinandersetzen, verdient dieser Entwurf eigentlich keine größere Aufmerksamkeit. Es wäre die naheliegendste, kraft- und ressourcensparende Lösung, das Papier sofort ad acta zu legen.

Da das auf der politischen Bühne nicht geht, bleibt nichts anderes übrig, als der Gesetzesnovelle mit breitem Protest zu begegnen. Das wird nicht einfach sein, denn Bürger beschäftigen sich in der Regel nicht mit Gesetzeswerken und sie haben in der gegenwärtigen Spar- und Haushaltdebatte anderes im Sinn als den Denkmalschutz. Es gilt also eine Initiative anzustoßen. Bevor im Landtag verhandelt wird, müssen möglichst viele Briefe auf den Tischen der Abgeordneten landen. Darüber hinaus sollte das Gespräch mit den sächsischen Parlamentariern vor Ort gesucht werden.

In den zahlreichen Papieren, die bislang schon kursieren, sind die Defizite der vorliegenden Gesetzesnovelle umfassend angesprochen. Besonders detailliert hat das Kultur- und Denkmalamt Dresden in seiner Stellungnahme die kritischen Punkte herausgearbeitet. Eine umfasssende Gesamtsicht liegt mit dem Statement von Dr. Dieter J. Martin, Sachverständiger für Management und Recht des Denkmalschutzes, aus Bamberg vor. Diesen Dokumenten kann man wichtige Argumentationstränge entnehmen.

In der Chemnitzer Runde wurde besonders angesprochen, dass in den Diskussionen an das mit der Gesetzesnovelle verfolgte Ziel der Wirtschaftlichkeit angeknüpft werden sollte. Hier müsste man noch etwas tiefer einsteigen. Dazu einige erste Überlegungen:

  • Denkmalschutz ist Kern einer nachhaltigen Entwicklung. Voraussetzung dafür ist es, dass Wirtschaftlichkeits-Betrachtungen einen zeitlichen Horizont ins Auge zu nehmen, der über einen kurzfristigen renditeorientierten Zeitraum von maximal zehn Jahren hinausgeht.Das Nationalkomitee für Denkmalschutz hat in einer Studie (angefertigt unter der Präsidentschaft von Prof. Dr. Jens Göbel) nachgewiesen, dass sich steuerliche Förderung lohnt. Jeder Euro Fördergeld, der in ein Denkmal fließt, sorgt für Folgeinvestitionen in 15facher Höhe.
  • Denkmalschutz schont Klima und Umwelt. Dabei gilt es, die Stoffkreisläufe in ihrer Gesamtheit zu betrachten, d.h. Herstellung und Transport der Baumaterialien, Bau und Entsorgung. Insofern ist Denkmalschutz Teil einer unabdingbar notwendigen ökonomischen Strategie, der „Strategie des Weiterbauens“. Heute sind rund 60 Prozent des Sondermülls in Deutschland Bauabfälle. In Zeiten des traditionellen Bauens wurde ein Gebäude niemals komplett abgerissen. Bei nutzungsbedingten Umbauten wurde das anfallende Baumaterial wiederverwendet und stets als „Zubuße“ in den Kalkulationen ausgewiesen.
  • Denkmalschutz schafft Arbeitsplätze in hochqualifizierten Gewerken und stärkt damit die allgemeine Bau- und Arbeitskultur.
  • Eine Entschlackung des gegenwärtigen Verwaltungsapparats ist angezeigt. Zu denken ist dabei an den doppelgleisigen Verwaltungsaufbau, den sich Sachsen als einziges Bundesland leistet. Statt Steuerbescheinigungen durch eine zentrale Behörde erteilen zu lassen, wurde die kostenintensive dezentrale Lösung gewählt, die zu Rechtsunsicherheit und hohem Aus- und Fortbildungsaufwand führt.Im Übrigen zeugt der Entwurf zur Gesetzesnovelle von einer erschreckenden Unkenntnis des Gegenstandes und seiner bisherigen rechtlichen Einbindung, so dass fast folgerichtig die vorgeschlagenen veränderten Handhabungen – wenn sie überhaupt in irgendeiner Weise praktikabel sind – das Gegenteil von dem bewirken werden, was als Ziel angegeben wird: einen nicht abzusehenden Aufwand durch ungeklärte Rechtszustände.
  • Das Bürgerengagement sollte gestärkt werden. Die Vielfalt des historischen Erbes verlangt eine intensive Mitwirkung der Bürger vor Ort. Die bisherige, schon sehr fruchtbare ehrenamtliche denkmalpflegerische Arbeit wäre u. a. durch geeignete Rahmenbedingungen so zu stärken, dass in größerem Maße räumliche Zusammenhänge in den Blick genommen werden. Denkbar wäre etwa eine Profilierung des Sächsischen Heimatschutzes in diese Richtung.

Wir haben es hier mit einem Erfordernis zu tun, das im europäischen Maßstab immer mehr als unabdingbar notwendig erkannt wird. Die Tendenz der Gesetzesnovelle geht in die Gegenrichtung. Sie erweist sich damit ein weiteres Mal als realitätsfremd.

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Beitrag „Ein Land auf Abriss“ von Hanno Rauterberg in der Zeit vom 11.01.2007.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 04.10.2011 aktualisiert.
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