Zur Ausgliederung von LSG-Flächen in Blasewitz und Loschwitz

Freitag, 27. August 2010

von Elke Zimmermann

Weder die Fläche in Blasewitz (unter dem Blauen Wunder) noch die Fläche in Loschwitz wurde bisher aus dem LSG ausgegliedert und sie werden es hoffentlich auch nicht. Die Fläche auf der Loschwitzer Seite ist zudem noch FFH-Gebiet.

Wir haben auf der Blasewitzer Seite folgende Beschlusslage:

Mit Datum vom 30.01.2008 hat die Fraktion B90/Gr. im Dresdner Stadtrat den Antrag „Verkehrskonzept für das Stadtteilzentrum Schillerplatz“ eingebracht. Ziel war es damals, für das Stadtteilzentrum Schillerplatz ein Maßnahmenkonzept zur Ordnung des ruhenden Verkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erarbeiten zu lassen, um endlich auch das Wilde Parken unter dem Blauen Wunder zu beenden. Dummerweise brachte damals die FDP einen weiteren Antrag zum Thema ein, der allerdings in eine völlig andere Richtung lief. Beide Anträge wurden damals gemeinsam behandelt, der grüne Antrag abgelehnt und der FDP-Antrag mit knapper Mehrheit angenommen. Leider. Damit wurde am 12.06.2008 folgendes beschlossen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend ein Parkraumkonzept für den Schillerplatz zu erarbeiten. Dabei sind die Interessen der ortsansässigen Händler und Gewerbetreibenden sowie der Anwohner/-innen gleichermaßen zu berücksichtigen.
  2. Die am Schillerplatz im Uferbereich unterhalb des Brückenkopfes der Loschwitzer Brücke (Blaues Wunder) bisher zum Parken genutzte Fläche ist mit einer Parkordnung zu versehen und als Parkfläche auszuweisen. Dabei ist der Sicherheit des Rad- und Fußgängerverkehrs auf dem Elbrad- und Wanderweg besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Da aber für die Ausweisung eine Ausgliederung aus dem LSG notwendig ist, ist dies bisher zum Glück noch nicht geschehen.

Wir haben leider beim LSG das Problem, dass der Schutzstatus und der Schutzzweck von der Mehrheit der Bevölkerung und leider auch von einigen Politikern nicht ernst genommen wird.

In Dresden bedecken Schutzgebiete nach Naturschutzrecht ca. 36 % der Stadtfläche. Schutzgebiete nach Naturschutzrecht sind durch Rechtsverordnungen, Satzungen oder Beschlüsse besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft. Einem bestimmten Schutzziel folgend, werden in ihnen spezifische Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen durchgeführt, Lebensräume für Tiere und Pflanzen bewahrt, oder die Schönheit der Landschaft geschützt.

Nach Sächsischem Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) unterscheidet man

  • Naturschutzgebiete (NSG, § 16 SächsNatSchG),
  • Landschaftsschutzgebiete (LSG, § 19 SächsNatSchG) und
  • Naturdenkmale (ND, § 21 SächsNatSchG).

Weiterhin sind Schutzgebiete entsprechend der

  • Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH, 92/43/EWG) sowie
  • Schutzgebiete der Vogelschutzrichtlinie (SPA, 79/409/EWG)

ausweisbar.

Die Elbe mit ihren Elbwiesen, -altarmen und Niederterrassen ist ein Landschaftsschutzgebiet (LSG). Landschaftsschutzgebiete sind Schutzgebiete nach §19 des Sächsischen Naturschutzgesetzes, also Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist zur:

  • längerfristigen Sicherstellung der Nutzbarkeit von natürlichen Ressourcen,
  • Erhaltung, Entwicklung und/oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit (auch eines geschädigten) Naturhaushaltes (eco-budget),
  • Erhaltung oder Wiederherstellung der Eigenart und Schönheit eines Landschaftsbildes,
  • Erhaltung und Förderung der Erholungseignung von Natur und Landschaft und
  • Erhaltung von kulturhistorischen Besonderheiten einer Landschaft einschließlich ihrer Siedlungen.

Die Schutzziele sind also sehr vielfältig und gehen über den reinen Naturschutz hinaus.

1996 wurde aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes, der Erhaltung und Sicherung des charakteristischen und einzigartigen Stadt- und Landschaftsbildes und der Entwicklung von Naherholungspotentialen das Landschaftsschutzgebiet LSG 6 „Dresdner Elbwiesen und altarme“ ausgewiesen, das im Stadtgebiet Dresden den Fluss selbst, dessen Auen und die im Wesentlichen baufrei gehaltenen Teile der Flussterrasse, der Flutrinne, des Ostrageheges und des alten Elbarmes zwischen Tolkewitz und Zschieren umfasst.

Große Teile dieses Gebietes – darunter auch jener jetzt zur Debatte stehende in Loschwitz – wurden zudem in das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 aufgenommen, sind mithin FFH-Gebiet und teilweise Vogelschutzgebiet. Ihr Erhalt durch eine schonende Nutzung ist von immenser Bedeutung für die Sicherung, Verbesserung und Wiederherstellung der für den Bestand der Pflanzen- und Tiergemeinschaften notwendigen Standortbedingungen.

So weit so gut.

Der Landschaftsschutz ist ein Aufgabengebiet der Landschaftsplanung. Er kümmert sich um die Belange des Naturschutzes, des Umweltschutzes, der Nutzung natürlicher Ressourcen, der Erholungsvorsorge und um Belange der Denkmalpflege gleichermaßen. Beim Landschaftsschutz steht meistens, aber nicht zwangsläufig, die menschliche Nutzung einer Landschaft, vor allem die Erholung, im Vordergrund. Der Landschaftsschutz soll diese Nutzung unschädlicher für Natur und Landschaft machen und weiterhin gewährleisten. Das wichtigste Instrument dafür ist das Landschaftsschutzgebiet. Sowohl Schutzzwecke (meistens vielfältige), als auch die dafür nötigen Verbote und Gebote werden in einer Satzung geregelt.

Dieser vielfältige Schutzzweck, der zudem meist noch die menschliche Nutzung einer Landschaft, v.a. die Erholung, im Vordergrund sieht, führt zu Problemen:

Für die „gemeine Öffentlichkeit“ ist der Schutzstatus unklar. Die Schutzstellung wird insgesamt weniger wahrgenommen und weniger akzeptiert. Schließlich ist doch „Betreten erlaubt.“ Die Bevölkerung erwartet jedoch eine durchgängige Begrünung mit sichtbaren seltenen Pflanzen und Tieren. Entsprechend klingt auch eine PM von Zastrow: „Auf der gepflasterten Fläche unterhalb der Brücke wächst kein einziger Halm und besonders geschützte Tierarten wurden dort noch nie gesehen.“ Es werden weder erkannt noch akzeptiert:

  • die Verbundfunktion eines umfänglichen LSG für das ökologische Netz
  • der Erhalt und/oder die Wiederherstellung der Eigenart und Schönheit eines Landschaftsbildes
  • der Erhalt von kulturhistorischen Besonderheiten einer Landschaft einschließlich ihrer Siedlungen

Diese Situation versucht jetzt die Auto-Lobby für sich auszunutzen. Bereits vor 5 Jahren wurde versucht, am Johannstädter Fährgarten ein Gebiet für Parkflächen aus dem LSG auszugliedern. Dieser Versuch wurde damals mit Unterstützung der CDU verhindert. Dann kam die WSB und vor ca. 2 Jahren die Debatte um das Parken unterhalb des Blauen Wunders in Blasewitz mit dem am Anfang dieses Kommentars benannten Ergebnis. Dies nehmen jetzt CDU, FDP und teilw. Bürger in Loschwitz zum Anlass, konkret die Ausgliederung des Festgeländes (ebenfalls bisher illegales Parkrevier) aus dem LSG zu fordern (auch hier gibt es eine längere Hintergrunddebatte um die Verkehrberuhigung in Altloschwitz). Und da stehen wir jetzt. Eine solche Ausgliederung wäre nach der WSB ein weiterer Dammbruch: Blasewitz, Johannstadt könnten folgen und würden es wohl auch. Sollte tatsächlich erstmals ein Gebiet aus dem Landschaftsschutzgebiet – das zudem noch FFH-Gebiet ist – ausgegliedert werden, um es für Parkflächen zu versiegeln, werden sich genau jene Standortbedingungen verändern: Der Boden wird verdichtet. Mit Kontaminationen in den Boden, aber auch in den Wasserkreislauf – bis gegebenenfalls in die Elbe – muss gerechnet werden. Schadstoff- und Geräuschemissionen steigen. Vor allem aber wird die so wichtige Verbundfunktion eines umfänglichen LSG für das ökologische Netz gestört.

Das Schutzziel für das LSG Elbwiesen und Elbaltarm besteht in der Erhaltung und Sicherung der abwechslungsreichen landschaftlichen Kleinstrukturen im Hochland, der charakteristischen Landschaftszüge mit all ihren botanischen, faunistischen und klimatischen Besonderheiten sowie in der Erhaltung der Baudenkmäler und der ländlichen Siedlungsstrukturen. Diese Schutzziele sind auch in engem Zusammenhang mit den Zielen des Sanierungsgebietes Körnerplatz zu sehen: Aufwertung für fußläufigen Verkehr, kleinteiliges Gewerbe, Erholung, Tourismus. Tatsächlich gibt es bereits eine hervorragende Anbindung an den ÖPNV. Eine verstärkte Nutzung für MIV und ruhenden MIV steht dazu im Kontrast. Die Bereitstellung von Parkflächen zieht immer auch Parkraumsuchverkehr nach sich.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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