Eine unbequeme Dummheit

Sonntag, 10. Oktober 2010

von Johannes Hellmich

Wir hatten ihn fast vergessen, nun meldet er sich eindrucksvoll zurück. Stanislaw Tillich wirft den Westdeutschen im Magazin Focus Bequemlichkeit vor und gießt damit im Jahre Einundzwanzig der Einheit ordentlich Öl ins Feuer eines ohnehin schwierigen deutsch-deutschen Verhältnisses. Dass ausgerechnet der Ministerpräsident des politisch völlig erstarrten Sachsen über Veränderungen schwadroniert, ist peinlich genug.

In der gewohnten Mischung aus Großmannssucht und Naivität, wie sie zum Markenzeichen für Sachsens Union geworden ist, erteilt unser Ministerpräsident nun auch zur problematischen Situation in Stuttgart weltfremde Ratschläge. Seinem bedrängten Parteifreund Mappus erweist er mit der Beschimpfung westdeutscher Soli-Zahler nebenbei einen Bärendienst. Und wie immer spricht er unaufgefordert für alle Sachsen. Die Häme der Altbundesbürger in zahlreichen Kommentaren, dass Tillich gut Reden habe, weil sie die Investitionen in Sachsen bezahlen durften, geht deshalb auf unsere Kosten.

Tillich zeigt nicht nur, dass er weder die Auseinandersetzung in Stuttgart, die ja nun für alle erkennbar keine Frage von nicht erteilten Genehmigungen ist, noch gleich gelagerte Konflikte in Sachsen begriffen hat, sondern schlimmer, dass er einen Zusammenhang sieht zwischen der vorgeblichen Motivation der Sachsen, europäische Spitzenregion zu werden und der Erfolglosigkeit von Klagen gegen Großprojekte, als wäre Rechtmäßigkeit eine Frage politischen Willens. Das schnelle Erteilen von Genehmigungen, deren Rechtssicherheit in Sachsen wohl kaum jemanden überraschen dürfte, hält Tillich konsequenterweise für vorbildhaft für offenbar unfähige westdeutsche Verwaltungen und Justizbehörden, die ja einst ihre nicht immer Fähigsten nach Sachsen abschoben.

Brisant aber ist: Er unterstellt auch eine Niederlage der Naturschutzverbände in der Causa WSB, obwohl eine abschließende Entscheidung weiter aussteht. Damit übt Tillich in aller Öffentlichkeit inakzeptablen Druck auf ein eigentlich unabhängiges Gericht aus.

Seine mehrfach anklingende Überzeugung, alles richtig gemacht zu haben, hält einer Überprüfung kaum stand: Dass der sächsischen Union die Einsetzung Oroszs trotz des demokratischen und kulturellen Offenbarungseides der Aberkennung des Welterbes gelungen ist, mag eher auf schwere Versäumnisse bei der Bildung demokratischer Kompetenz sächsischer Bürger und einer weitverbreiteten Demokratieverdrossenheit zurückzuführen sein als auf die seltsame Vorstellung, Rücksichtslosigkeit und autokratisches Selbstverständnis (Weihnachtsbrief Tillich) wären Erfolgsgaranten für langfristige Herrschaft. Sachsens CDU hat trotz gigantischer Transferleistungen bis heute weder bei Wirtschaftskraft, Einkommen und Arbeitslosigkeit ein Aufschließen auf jene Altbundesländer erreichen können, die Tillich sich nun anschickt zu belehren. Selbst die Abwanderung junger Menschen, die in der Endzeit der DDR gern als Abstimmung mit den Füßen beschrieben wurde, hält bis heute an.

Immerhin ahnt Tillich offenbar dennoch, dass WSB und Stuttgart21 irgendwie zusammengehören – ein Umstand, den regierungstreue Medien in Sachsen konsequent ausblenden. Sein Rat an Mappus, gegen alle Vernunft an diesem Prestigeprojekt unbedingt festzuhalten, zeigt allerdings auch die Grenzen seiner Urteilskraft. Bürger der Altbundesländer dürften in der Regel über mehr Erfahrungen einer Demokratie verfügen als unsere sächsische Blockflöte von Milbradts Gnaden, die in der untergehenden DDR noch nicht durch Veränderungswillen auffiel. Sie haben deshalb auch einen gewissen Vorlauf bei der Formulierung bürgerschaftlicher Verantwortung und der Fähigkeit einer Abwägung zwischen Lebensqualität und fragwürdigem Fortschritt.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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3 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Laut SZo (http://www.sz-online.de/Nachrichten/Politik/Tillich_kandidiert_fuer_Praesidium_der_Bundes-CDU/articleid-2568085) rückt St. Tillich ins Präsidium der Bundes-CDU auf. Sein Focus-Beitrag ist wohl eine Art Visitenkarte.

    Der Platz wurde bisher von Thüringen besetzt. Christine Lieberknecht will sich künftig ausschließlich um Thüringen kümmern (MDRinfo heute). Tillichs bundespolitische Beiträge dürften die intellektuelle Erosion der CDU noch beschleunigen.

    … schrieb visitor x am Mittwoch, dem 13.10.2010, um 09:08 Uhr.

  2. Also von mir aus hätte der Herr Tillich in seinem Interview im Focus ruhig ausführlicher werden können, wie er das meint:

    „Die Sachsen wollen zu den Spitzenregionen Europas aufschließen. Deshalb gibt es bei uns kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue erweitert. Das ist in anderen Bundesländern nicht mehr möglich.“

    Daran dass es keine berechtigten Klagen gab, wird es nicht gelegen haben, wie wir wissen. Daran das alle Kläger zusammen trotz bester Rechtsanwälte zu wenig Rechtskenntnis haben, auch nicht.

    Trotzdem soll das nur in Sachsen möglich sein, dass immer die Großprojekte gewinnen!

    Das sollte uns Sachsen doch zu denken geben. Schließlich bekamen wir doch auch dieses Jahr wieder vorgebetet , welch große Errungenschaft das vor 20 Jahren mit dem Übernehmen des Rechtsstaats war.

    Oder gibt es den Rechtsstaat im eigentlichen Sinne vielleicht nur in den anderen Bundesländern? Vielleicht muss man ja sagen -”noch” – angesichts solcher Ratschläge eines Herrn Tillich?

    … schrieb Silvia am Dienstag, dem 19.10.2010, um 15:31 Uhr.

  3. Mit welchem Recht kritisiert Herr Tillich die Westdeutschen allgemein und die Stuttgarter im Besonderen? Der Ministerpräsident eines Bundeslandes, dessen Hauptstadt das Welterbe auf Grund von Überheblichkeit, Arroganz und grenzenloser Dummheit von CDU/FDP aberkannt wurde, sollte mit seinen Äußerungen überlegter umgehen. Der Unterschied ist doch, dass die Stuttgarter einen absoluten Baustopp fordern, während die Welterbefreunde im Streit um die Waldschlösschenbrücke kompromissbereit waren und Alternativlösungen (Tunnel) vorschlugen, womit auch die UNESCO einverstanden war und die Elbquerung hätte keine Einschränkungen erfahren . Dass die CDU/FDP in keiner Weise darauf einging, ist das eigentlich Verwerfliche und Unverzeihliche an der Sache.

    … schrieb Dieter am Donnerstag, dem 21.10.2010, um 14:25 Uhr.