Zur Entscheidung des OVG Bautzen

Freitag, 29. Oktober 2010

OVG Bautzen: Eilantrag zwar abgewiesen,
aber Rechtmäßigkeit des Brückenbauwerks noch nicht geklärt

eine Pressemitteilung
der Grünen Liga

Mit Beschluss vom 27.10.2010 hat der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts den Eilantrag der Grünen Liga, des BUND und des NABU abgewiesen und den Weg für das Einschwimmen des Mittelteils der Waldschlößchenbrücke frei gemacht. Der Landeshauptstadt Dresden bietet sich damit die Gelegenheit, den Brückenbau ungehindert weiterzuführen, indessen ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen.

Im Rahmen einer Abwägung hat der erkennende Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Interesse an der weiteren Ausführung des Bauvorhabens den Vorrang eingeräumt. Gleichzeitig haben die Bautzener Richter in aller Deutlichkeit betont, dass der Ausgang des anhängigen Hauptsacheverfahrens offen ist, weil sich dort eine Vielzahl schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen stellen. Ob der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Waldschlößchenbrücke einer sorgfältigen richterlichen Kontrolle in diesem Verfahren standhalten wird, bleibt daher abzuwarten.

Vom Ausgang des jetzigen Eilverfahrens sind die Naturschutzverbände naturgemäß enttäuscht, zumal es nicht gelungen ist, baggerungsbedingte Schädigungen der Elbe und die hiermit zwangsläufig einhergehende Tötung geschützter Tiere abzuwenden. Gleichzeitig bieten die richterlichen Ausführungen aber auch neuen Ansporn, in dem Bemühen um die Durchsetzung des geltenden und für Jedermann geltenden Naturschutzrechts nicht nachzulassen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die Richter des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts den Rückbau des Brückenbauwerks bereits als mögliche Folge des Obsiegens der Verbände in der Hauptsache offen angesprochen haben. Es besteht daher immer noch die Chance, die Verkehrsbedürfnisse am Ende mit einem Tunnel anstelle einer Brücke zu befriedigen und auf diesem Wege den gewichtigen ökologischen Belangen in gebührender Weise Rechnung zu tragen.

Wer die Biodiversität sichern und die Artenvielfalt bewahren will, darf darüber eben nicht bloß auf der internationalen Konferenz im japanischen Nagoya reden, sondern muss sich dieser Aufgabe auch vor der eigenen Haustür annehmen. Die Realisierung eines Tunnels anstelle der Waldschlößchenbrücke wäre auch aus diesem Grunde ein gutes Signal. Den Dresdnern böte dies zudem die Möglichkeit, den Welterbetitel wieder erlangen.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 30.12.2010 aktualisiert.
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10 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Die Brücke wird gebaut. Einige Tiere sterben.
    Der Verkeht fließt.

    Die Brücke wird abgerissen.
    Die Elbe wird erneut ausgebaggert für einen Tunnel. Wieder sterben Tiere.

    1+1=1?
    Wo ist hier ein Gewinn für die Natur.

    … schrieb Frank am Freitag, dem 29.10.2010, um 12:35 Uhr.

  2. @Frank: Sie stellen genau die richtige Frage, wenden sich aber an den falschen Adressaten. Die Landeshauptstadt und der Freistaat bauen eine Brücke, ohne dass geklärt ist, ob der Planfeststellungsbeschluss dazu (insb. unter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten) überhaupt gültig ist. Und weder das VG Dresden noch das OVG Bautzen hindern sie daran.

    … schrieb Eduard Zetera am Freitag, dem 29.10.2010, um 13:46 Uhr.

  3. Die Brücke wird gebaut und vollendet. Gleichzeitig wird von den Gegnern der Brücke angekündigt, weiter gegen die Brücke und für deren Rückbau und den Bau eines Tunnels zu kämpfen.
    Ich wollte mit meinem Kommentar hinterfragen, ob es den Brückengegenern -bei ehrlicher Betrachtung- wirklich um den Naturschutz geht.
    Dann müssten sie logischerweise sagen, da die Brücke fast vollendet ist, soll sie stehenbleiben, damit die Natur nicht noch mehr durch einen weiteren mehtjährigen Rückbau und Tunnelneubau geschädigt wird.

    Bei mir verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass es nur noch um das Durchsetzen von Prinzipien geht.

    … schrieb Frank am Freitag, dem 29.10.2010, um 15:52 Uhr.

  4. @Frank: Selbst wenn es nur um das Prinzip ginge, dann um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Ich wüsste nicht, was an dessen Durchsetzung ehrenrührig wäre. Wenn sich Ihr Nachbar nicht an Recht und Gesetz hielte und damit Ihre Interessen verletzt, würden auch Sie auf diesem Prinzip beharren. Und das täten Sie selbst dann, wenn Ihr Nachbar eine städtische oder Landes-Einrichtung ist.

    Aber es geht nicht nur um das Prinzip, sondern darum, dass mit einer Brücke die Landschaft permanent verstellt (Welterbe) und die Umgebung permanent verschmutzt (Feinstaub) und verlärmt wird. Damit wird nicht nur ihr Erholungswert für uns Menschen zerstört, sondern auch der Lebensraum für geschützte Tierarten. Für einen Tunnel gilt das nach seiner Fertigstellung nicht.

    Das Argument, dass man nicht nur auf die Bauzeit, sondern auch auf die Zeit danach gucken muss, ist weder originell noch neu. Es wurde bereits bei den Verhandlungen vor dem VG Dresden angeführt – und von diesem ignoriert. Ich wundere mich schon, dass Ihnen das alles noch nicht untergekommen ist. Tun Sie doch bitte etwas weniger ahnungslos!

    … schrieb Eduard Zetera am Freitag, dem 29.10.2010, um 16:59 Uhr.

  5. @Nein, nicht nur Prinzipien sind der Hintergrund für den Kampf gegen Brücke und für Elbtunnel.

    Die WSB schädigt die Natur solange sie besteht und nicht zurückgebaut ist. Der Elbtunnel schädigt die Natur nur während der begrenzten Bauzeit. Also, wenn Verkehr am Waldschlösschen, dann bitte umweltverträglich unterirdisch ohne die Erhaltungsziele für das FFH-Gebiet zu beeinträchtigen, die der Erhaltung der Artenvielfalt dienen.

    Also verkürzen wir den Bestand der WSB auf legale Weise möglichst stark.

    … schrieb Silvia am Freitag, dem 29.10.2010, um 18:42 Uhr.

  6. @Eduard Zetera
    Könnte der Grund für die Ignoranz der angeführten Argumente durch die Gerichte vielleicht sein, dass sie nicht wirklich relevant sind? Die Welt besteht nicht nur aus schwarz und weiß.
    Es gibt hunderte Städte an Flüssen und von denen wurden tausende Brücken gebaut. Die Natur hat es überlebt und die Brücken fügen sich wunderbar in die Landschaft – mehr noch: sie bereichern sie auch und bieten oft neuen Lebensraum für verschieden Tiere.

    Mit ihren Argumenten müsste man alle Brücken zurückbauen und durch Tunnel ersetzen einschließlich des Blauen Wunders.

    … schrieb Martin am Freitag, dem 29.10.2010, um 19:54 Uhr.

  7. Für mich als Bürger Dresdens ist wichtig zu zeigen, dass auch Sachsen ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik der CDU und der FDP ist, dass Justiz und Regierung nicht wie zu DDR-Zeiten handeln und entscheiden können.

    … schrieb Faust am Samstag, dem 30.10.2010, um 09:15 Uhr.

  8. @Martin

    Was ist denn das für eine Betrachtungsweise, wenn sich der Bauherr von der Betrachtung der Umweltverträglichkeit der beiden Alternativen nur das Scheibchen heraussuchen darf, bei dem es dank nicht zutreffender Angaben zur beeinträchtigten Fläche einen Vorteil für das vom Bauherrn favorisierte Objekt zu geben scheint.

    Immerhin wurden dem Elbtunnel schon im Planfeststellungsbeschluzss von 2004 für die WSB Vorteile hinsichtlich Landschafts- und Umweltverträglichkeit nach der Bauphase attestiert und trotzdem in der Entscheidung ignoriert.

    Dabei handelt es sich bei der Natur um ein Flora-Fana-Habitat, das nach Europäischem Recht der Erhaltung der Artenvielfalt, insbesondere bei Arten von Europäischer Bedeutung dient. Und dass dieses Gebiet seine Aufgabe erfüllen kann ist höchste Zeit, denn nach einem UN-Bericht geht das Aussterben von Arten momentan rasant voran, 1000 mal schneller als die natürliche Aussterberate wäre. Es ist höchste Zeit diese Aussterberate wieder zu normalisieren. Weil ich glaube nicht dass der Mensch allein auf der Erde überleben wird.

    Die Eignung des Gebietes für die Erreichung der Erhaltungsziele darf sich nicht verschlechtern. Damit kann man die Betrachtung der Auswirkungen bereits vorhandener Brücken aussen vor lassen. Aber wenn man dieses umweltrechtliche Kriterium einbezieht dann verschlechtert die WSB die Erreichbarkeit der Erhaltungsziele solange sie besteht während der Erreichung der Erhaltungsziele nach dem Bau des Elbtunnels nichts mehr im Wege steht. Insofern ist die Ignoranz der Zeit nach dem Bau im Widerspruch zum geltenden Recht und keineswegs nicht relevant.

    Wie ich erfuhr wurden sogar schon Staaten verurteilt, die dieses EU-Umweltrecht nicht einhielten.

    Und was das Welterbe angeht – auch da wurde ignoriert, dass Deutschland in ein ganz schlechtes Licht gekommen ist, indem es zuließ, dass ein Bundesland sein Welterbe beschädigt und der Welterbestatus deshalb aberkannt werden musste.

    Ich würde das für gravierende Abwägungsfehler halten und nicht für etwas nicht Relevantes.

    … schrieb Silvia am Samstag, dem 30.10.2010, um 20:57 Uhr.

  9. @Martin: Sie werfen mir Schwarz/Weiß-Malerei vor und tun zugleich so, als ob es die (durchaus begründeten) Welterbe-Debatten in Dresden und jüngst noch einmal am Rhein nicht gegeben hätte. Sehr differenziert ist Ihre Sichtweise damit wohl auch nicht.

    Im übrigen wüsste ich gern, ob Sie bei Ihrem Standpunkt bleiben, wenn jemand über Ihren Vorgarten eine Hochstraße baut.

    Wenn Sie den Naturschützern und Welterbefreunden Technikskeptizismus oder schlichte Fortschrittsfeindlichkeit unterstellen, dann machen Sie es sich zu einfach.

    … schrieb Eduard Zetera am Sonntag, dem 31.10.2010, um 11:40 Uhr.

  10. Lieber Herr Zetera,
    ich werfe Ihnen keineswegs etwas vor. Aber Sie müssen mir schon zugestehen, dass ich eine andere Meinung als Sie haben darf.
    Den Tonfall, mit dem Sie mich und Frank hier abstrafen, finde ich nicht sehr angebracht.

    … schrieb Marin am Montag, dem 01.11.2010, um 16:05 Uhr.