Zuckerbrot und Preise

Sonntag, 14. November 2010

von Johannes Hellmich

Warum auch ausgerechnet Hobbygärtner? Schon der sonderbare Ansatz der Vereinsarbeit musste misstrauisch machen: kultureller Austausch und ökologisches Gedankengut. War nicht abzusehen, dass die ungebetenen „internationalen“ Zaungäste, statt sich über Herbstastern und gemeinsame Quittenernte zu freuen, lieber über ihre Lage beschweren würden?

Nun haben wir den Salat! Erneut schlägt ein Verein, den bisher kaum jemand kannte, in herausfordernder Weise den Dank des sächsischen Vaterlandes aus. Das Sozialministerium nannte die Ablehnung des Integrationspreises durch den Verein „Internationale Gärten Dresden“ am Samstag denn auch prompt „nicht nachvollziehbar, unverständlich und sehr bedauerlich“. Die xenophilen Gartenfreunde hätten sich schließlich selbst um die Auszeichnung bemüht. Die Begründungen des Vereins, die eigentlich recht verständlich erklären, was zum Verzicht auf die Ehrung führte, werden offenbar als nicht ausreichend angesehen. Hätte das unionsgeführte Ministerium nicht generell ein Wahrnehmungsproblem, könnte es erkennen: Für den Ausländerbeauftragten Martin Gillo sind die genannten Gründe und der zeitliche Zusammenhang eine schallende Ohrfeige. Gäbe es in den Reihen der Verantwortlichen Reste eines zivilgesellschaftlichen Anstandes, es bedürfte nicht dieser Form der Anklage einiger ehrenamtlich Engagierter.

Wenn Politik eigenes Versagen auch allzu gern nach der Devise „Richtig gehandelt, aber schlecht erklärt“ entschuldigt und damit dem begriffsstutzigen Adressaten anlastet; die Stellungnahme des Vereins beschreibt präzise die Wirkung politischen Unwillens und widersprüchlicher Kommunikation:

Die [...] Worte des neuen sächsischen Ausländerbeauftragten Mitte dieses Jahres ließen bei vielen Initiativen Hoffnung aufkommen, dass es sowohl in der Stadt Dresden als auch im gesamten Freistaat Sachsen zur Abschaffung dieser entwürdigenden Zwangsunterbringung kommen würde.

Am 30. September hat sich der Dresdner Stadtrat jedoch bedauerlicherweise gegen die dezentrale Unterbringung entschieden. Bemühungen des sächsischen Ausländerbeauftragten, in dieser Frage in seiner Partei ein Umdenken herbeizuführen, seine Position offensiver zu nutzen, wurden vermisst. Auch die aktuelle Initiative im Landtag, die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge abzuschaffen, wird an der sächsischen Regierungsmehrheit scheitern. Gesellschaftliche Teilhabe für MigrantInnen in Sachsen gehört leider weder auf die Agenda der derzeitigen Regierung noch ihres Ausländerbeauftragten.

Die Hoffnungen von Gillos Parteifreund Tillich, die Sachsen nach seinem eigenen Bilde zu handzahmen Leisetretern zu formen, dürften nun durch die Absage der selbstbewussten Gärtner einen herben Dämpfer erhalten haben. Preisverleihungen als Politikmittel scheinen plötzlich ihren Dienst zu versagen. Die Gartenfreunde waren nicht die Einzigen: Das Pirnaer alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ) hatte bereits einige Tage zuvor die Annahme des immerhin mit zehntausend Euro dotierten Demokratiepreises des Förderprogramms „Weltoffenes Sachsen“ verweigert zusammen mit der Unterschrift unter eine Art Verpflichtungserklärung mit Treueeid. Anlass für die Zurückweisung war der nette Versuch des Innenministeriums, den Nachweis staatskonformer Gesinnung auf den Anwärter der Anerkennung zu verlagern und das Demokratiebüro zur Mitarbeit zu bewegen. Vielleicht wäre es ehrlicher gewesen, statt alberner Glaubensbekenntnisse zu verlangen: Nennt Namen! Das Ziel, missliebige Demokratieinitiativen auszugrenzen, wäre auch dann erreicht. Nicht zufällig gab es ebenso im Falle des Pirnaer Kulturbüros trotz klarer Ansage und Unterstützung durch Initiatoren und anderen Demokratievereinen die üblichen Reaktionen auf der Regierungsseite: Abwehr, Unverständnis, markige Sprüche.

Immerhin konnte die hochmotivierte sächsische Landesregierung einmal mehr ihren von Tillich beanspruchten Veränderungswillen unter Beweis stellen und am lebenden Objekt eine Regelung testen, mit der Bundesfamilienministerin Schröder nächstes Jahr bundesweit für den überfälligen Ausschluss der Reichsfeinde von Gratifikation und Förderung sorgen will.

Der Verfassungspatriotismus von Schwarz-Gelb ist nachdrücklich zu begrüßen, allerdings war es eben nicht die Antifa in der Sächsischen Schweiz, die 1933 den Ermächtigungsgesetzen zustimmte und die Verfassung suspendierte, es waren jene Parlamentarier, die sich später zahlreich in der Union wiederfanden.

Ob Arnold Vaatz, Träger des Sächsischen Verdienstordens und langjähriges Mitglied des Studienzentrums Weikersheim, je eine Extremismusklausel unterschreiben musste, ist nicht überliefert. – Bekannt wurde das Studienzentrum jedenfalls als eine Art Denkfabrik der Neuen Rechten, die 1993 die Junge Landsmannschaft Ostpreußen zu Gast hatte und wo Martin Hohmann, der christdemokratische Thilo Sarrazin, kameradschaftliche Unterstützung fand. Holocaustleugner Horst Mahler hielt 1997 auf der Geburtstagsfeier des Präsidiumsmitgliedes Rohrmoser einen vielbeachteten Vortrag zur Lage des “besetzten” Deutschlands. 2003 rückte Vaatz selbst ins Präsidium der Weikersheimer auf.

Mit der Verleihung des Toleranzpreises an Monika Maron dürften sich die Preisturbulenzen erst einmal legen. Sie darf als sichere Bank gelten. Ihre Mitstreiterin im Geiste, Necla Kelek, hat gerade den Freiheitspreis der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erhalten; eine Entscheidung, die selbst bei den Freidemokraten durchaus auch kritisch gesehen wird.

Es lässt sich schwer beurteilen, ob die gegenwärtige aggressive „Preispolitik“ der Konservativen nur ein zeitweiliger Ausdruck von Verunsicherung ist oder Begleiterscheinung einer tiefer gehenden Radikalisierung. Das könnten auch keine Grundsatzerklärungen beantworten. Unterschreiben würden die um ihre Macht Bangenden ohnehin alles.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 25.12.2010 aktualisiert.
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2 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Also ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Wer nichts zu verbergen hat, kann eine solche Erklärung doch ruck-zuck unterschreiben:

    Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Nominierte bzw. Preisträger des Sächsischen Förderpreises für Demokratie haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Vereinen/Trägern sowie Behörden, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.

    Ich bin dafür, dass so etwas von allen Parlamentariern unterschrieben wird – vom Bundestag bis in den Stadtrat. Die müssen ja wohl zuerst auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ich bin schon mal gespannt, was der eine oder andere Rechte dann macht.

    Auch von jedem Angestellten im öffentlichen Dienst würde ich eine Unterschrift darunter verlangen. Mit Extremisten haben die nix zu schaffen. Wer Geld vom Staat haben will, hat sich gefälligst an die Regeln halten. – Und wer hier rein will, auch. Also: Alle Asylbewerber und Touristen unterschreiben das noch vor ihrer Einreise.

    Außerdem müssten das alle Busfahrer und Straßenbahnfahrer sowie alle Lockführer und Piloten und (Ganz wichtig!) alle Flugschüler unterschreiben. Wenn die Amis so etwas schon 2001 gehabt hätten, wäre ihnen und uns eine Menge Ärger erspart geblieben.

    Schließlich gehört das auch von allen Mitarbeitern in Klärwerken, Wasserwerken und Atomkraftwerken unterschrieben. Man weiß ja nie …

    … schrieb A. Scheckenburger am Montag, dem 15.11.2010, um 09:05 Uhr.

  2. Es ist schlicht falsch, dass Mahler jemals eine Rede beim Studienzentrum Weikersheim gehalten hat auch wenn diese Lüge von interessierter Seite seit geraumer Zeit verbeitet wird.

    Mahler, ehemaliges SPD und RAF-Mitglied, war einmal bei einer privaten Geburtstagsfeier eines Mitglieds des Studienzentrums Weikersheim. Zu dieser Zeit war Mahler noch Journalist und u.a. für die Süddeutsche Zeitung tätig. Zu der Feier erschien er in Begleitung seines Freundes und Rechtsanwalts Gerhard Schröder, dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler. Auf dieser Feier hat er das Wort ergriffen und dem Ausrichter zu dessen Lebenswerk gratuliert.

    Es wäre angebracht, wenn sie erst einmal die Tatsachen überprüfen würden, bevor sie Falschaussagen verbreiten.

    [Anm. Johannes Hellmich.
    Wenn Sie scharf trennen wollen zwischen offiziellen und privaten Aktivitäten der Präsidiumsmitglieder, haben Sie recht, dass Mahler seine Rede "nur" auf einer Geburtstagsfeier Rohrmosers hielt. Auf diese formale Unterscheidung hatte ich bewusst verzichtet. Nicht um Falschmeldungen zu verbreiten, sondern zum Einen, weil nicht mal die Weikersheimer Kameraden die implizierte ideologische Trennung zwischen offizieller und Privatmeinung vornehmen würden, sondern erst die gemeinsame Haltung in Weikersheim zusammenführt und deshalb die Feier auch als informelle, "identitätsversichernde" Veranstaltung gesehen werden kann, deren Charakter über eine harmlose Familienfeier hinausgeht und zum anderen, um die Ausrichtung des Gesamtprojektes Studienzentrum zu verdeutlichen, über die sich jeder leicht selbst ein Bild machen kann: http://de.wikipedia.org/wiki/Studienzentrum_Weikersheim
    Als Vaatz, um den es an dieser Stelle geht, 2003 selbst ins Präsidium des Studienzentrums aufrückte, dürfte allen Beteiligten die Geschäftsgrundlage klar gewesen sein. Mahler wurde nebenbei bereits 1960 aus der SPD ausgeschlossen. Für Ihre Aussage, dass er gemeinsam mit Gerhard Schröder in besagter Runde auftrat, steht Ihrerseits eine Quellenangabe aus. Gleichwohl ging es im Beitrag weder um Gerhard Schröder und auch nur sekundär um die zweifellos komplexe Person Horst Mahler. Ich nehme Ihren Hinweis dennoch ernst und habe den Absatz abgeändert.]

    … schrieb ThorstenThaler am Montag, dem 15.11.2010, um 09:17 Uhr.