Grenzen des Gehorsams

Freitag, 7. Januar 2011

Am 13. Februar 2010 wurde ein genehmigter Demonstrationszug rechtsnationaler Gruppen durch Dresden verhindert. Der zivile Widerstand gegen den Missbrauch eines zentralen Dresdner Gedenktages ist bundesweit mit Respekt und Anerkennung wahrgenommen worden. Zur Wahrheit gehört aber, dass nicht die Teilnehmer einer von der Oberbürgermeisterin initiierten Menschenkette den braunen Marsch aufgehalten haben, sondern Sitzblockaden rund um den Neustädter Bahnhof. Dennoch kam es im Gefolge des 13. Februars zu heftigen Auseinandersetzungen über die Grenzen zivilen Ungehorsams. Vor allem rechtskonservative Kräfte versuchten, diesen Protest Dresdner Bürger zu kriminalisieren, mit einzelnen Ausschreitungen in Verbindung zu bringen oder gleich in die Nähe linksextremistischer Gewalt zu rücken. Komplizierte und schwer verständliche Rechtsauslegungen in den Medien haben eher für weitere Verunsicherung in der Bürgerschaft gesorgt.

Im Vorfeld der auch für den kommenden 13. Februar zu erwartenden Konflikte lädt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zu einem hochkarätig besetzten Podiumsgespräch am Freitag, dem 14.01.2011, um 19:00 Uhr in das Kulturrathaus (Königsstraße 15) ein. Diskutiert werden Fragen des zivilen Ungehorsams zwischen moralischer Pflicht und Legalität – auch vor dem Hintergrund der Situation 1989. Mit dabei sind Frank Richter (Gruppe der 20) und Christian Avenarius (ehemaliger Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft; er bezeichnete im letzten Jahr die Aufrufe zur Sitzblockade „Dresden nazifrei“ als „grundsätzlich strafbar“).

Dieser Artikel wurde zuletzt am 08.01.2011 aktualisiert.
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