BöKo sieht rot

Donnerstag, 3. März 2011

von Eduard Zetera

Mit einem Eilantrag möchte die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat die Förderung des Roten Baum e.V. (ein gemeinnütziger Jugendverein und anerkannter freier Träger der Jugendhilfe) unter Vorbehalt stellen. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Georg Böhme-Korn, erläutert dazu:

Der Vorbehalt bezieht sich auf die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit den Gewalttaten gegen die Polizei am 19.02.2011. Natürlich gilt in unserem Rechtsstaat zuallererst die Unschuldsvermutung. Deshalb soll die Förderung auch nicht ausgesetzt, sondern zunächst ausgezahlt werden. Wenn sich bei den Ermittlungen allerdings herausstellen sollte, dass extremistisch motivierte Straftäter unmittelbar oder mittelbar durch den Verein unterstützt wurden oder seine Ressourcen nutzen konnten, können wir ihm selbstverständlich keine städtischen Steuermittel mehr zur Verfügung stellen. Wir wenden uns klar gegen Extremisten und deren Unterstützer aus allen politischen Lagern. Vor allem, wenn diese unsere Grundrechte missbrauchen, um Straftaten zu begehen.

Bemerkenswert an diesem Vorstoß ist, dass eine zentrale Frage vollkommen unberührt bleibt: Wurden die bislang gewährten städtischen Mittel zweckdienlich (zur Förderungen von Angeboten der freien Jugendhilfe) eingesetzt und ist das auch in Zukunft zu erwarten? Allein diese Frage sollte maßgeblich für die Entscheidung der Stadt über eine Förderung des Roten Baums sein. Nichts sonst.

Denken wir einmal weiter: Was wäre, wenn Mitarbeiter des Roten Baums im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am 19.02.2011 verurteilt würden, der Rote Baum gleichwohl die gewährten Fördermittel korrekt einsetzt? Mit welcher Begründung sollten diese denn dann zurückgefordert werden? Und weiter: Sollen künftig vielleicht verurteilte Straftäter (ob von rechts oder links) auch von der Vergabe des Dresden-Passes ausgeschlossen werden? Und sollen Unternehmen, die solche Personen beschäftigen, künftig nicht besser von der Vergabe städtischer Aufträge ausgeschlossen werden?

Schon diese Fragen machen deutlich, dass Herr Böhme-Korn – anders als sein routinierter Verweis auf den Rechtsstaat und die Unschuldsvermutung suggerieren möchte – getreu der Vorgaben der Landesregierung geradewegs in Richtung Gesinnungsschnüffelei marschiert. Fein, fein.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 03.03.2011 aktualisiert.
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3 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Markiert Bö-Ko am Roten Baum das Revier oder es ist einfach Inkontinenz? Sachsens glaubwürdigster Politiker sollte auch die “gesellschaftliche Debatte” von Minister Ulbig leiten!

    … schrieb Schnüffler am Donnerstag, dem 03.03.2011, um 15:11 Uhr.

  2. Mich würde mal interessieren, wie die Staatsanwaltschaft, zu der Erkenntnis kam, dass aus dem Haus der Begegnung aus den Räumen des Roten Baums telefonisch die Gewalttaten der autonomen Hooligans koordiniert wurden. Werden da schon wieder Telefone abgehört?

    Und wenn man das schon so genau wußte, wer die autonome Gewalt koordiniert ( ich dachte immer Autonome heißen Autonome, weil sie sich nicht dirigieren lassen, sondern selbst bestimmen, was sie wann und wo tun oder lassen?) – wieso wurden dann gleich auch sämtliche anderen Bewohner des Hauses mit Polizeigewalt – einschließlich Sachbeschädigung – eingeschüchtert?

    Und diese Erklärung von Herrn Böhme Korn jetzt passt doch gut ins Bild – Einschüchtern- nicht die Nazis sondern diejenigen, die sich gegen die Nazis stark machen mit legalen Mitteln. Oder gab es schon eine abgeschlossene Untersuchung, dass irgendetwas nicht legal war – ausser vielleicht dem überzogenen Polizeieinsatz gegen das Haus der Begegnung?

    … schrieb Silvia am Donnerstag, dem 03.03.2011, um 17:52 Uhr.

  3. Ich möchte noch was ergänzen, damit ich nicht in Verdacht gerate, Gewalttäter zu unterstützen. Nein das tue ich nicht. Gewalt von Autonomen und Nazis auf der Straße ist nicht legal und ich distanziere mich davon und fände es gut, wenn Dresden zukünftig davon verschont bleibt.

    Aber, wer die Gewalttäter zum Vorwand nimmt, friedliche Gegendemonstranten zu kriminalisieren und deren Organisationen schon auf Verdacht die Fördermittel zu kürzen, die u.a. gebraucht werden, damit Jugendliche gar nicht erst in die Fänge von Gewalttätern geraten – Autonomen wie Nazis – der unterstützt tatsächlich die Zunahme der Gewalt! Das sollten sich die Stadträte der CDU und der FDP mal genau überlegen!

    Letztendlich, wer die Nazis aus der Stadt vertreibt, bietet autonomen Gewalttätern ebenfalls keinen Grund, in die Stadt zu kommen. Und da waren doch wohl die friedlichen Gegendemonstranten und alle, die zu friedlichem, legalem Protest aufgerufen haben, auch die, die jetzt auf Verdacht kriminalisiert werden, ganz stark dran.

    … schrieb Silvia am Samstag, dem 05.03.2011, um 10:32 Uhr.