Grußwort für Stuttgart

Montag, 21. März 2011

Grußwort der Dresdner Welterbe-Bewegung
zur Montags-Demonstration
am 21.03.2011 in Stuttgart

Liebe Stuttgarter!

Welche Gemeinsamkeit gibt es zwischen Stuttgart 21 und dem Bau der Dresdner Waldschlößchenbrücke, die den Verlust des UNESCO-Welterbes zur Folge hatte? Beides sind politisch gewollte Bauwerke, deren Notwendigkeit fachlich nicht hinreichend begründet ist, sondern nur suggeriert wird. Begründet werden diese politische Bauwerke oft mit der Notwendigkeit eines unreflektierten Wachstumsdenkens, mit dem Totschlagargument des Fortschrittes, den man verhindert, wenn man sich ihnen entgegen stellt.

Zu deren Umsetzung wurden und werden alle populistischen Mittel genutzt, die durch politische Machtausübung möglich sind. Bürger, die nach Bekanntwerden dieser Projekte zu kritischen Positionen kommen, werden durch das „Planfeststellungsverfahren“ erst totbeteiligt (um die Einwände im Laufe des Verfahrenes abzubügeln – in Dresden gab es 4.000 Einwendungen gegen die Planfeststellung der Waldschlößchenbrücke) und dann als Verhinderer, Protestler und Dagegenparteiler diffamiert.

Großprojekte, wie Stuttgart 21 oder die mit dem UNESCO-Welterbe nicht zu vereinbarende Dresdner Elbbrücke, die nicht bereits im Konzeptstadium ergebnisoffen diskutiert werden und dann auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens aufgebaut werden, haben von Natur aus zur Folge, dass spätestens zum Zeitpunkt des Baustarts, die fehlende öffentliche Akzeptanz zum Vorschein kommt. Schuld daran sind jedoch nicht die Bürger – nein, sie sind die Opfer der verweigerten Mitbestimmung.

Unsere Demokratie verbietet die frühzeitige Einbeziehung und Anhörung der Bürger nicht, sie schreibt die Beteiligung aber auch nicht zwingend vor! Und hier liegt der gesellschaftliche Konflikt, den es in Zukunft zu lösen gilt. Wie kann die repräsentative Demokratie zu einer wirklichen Bürgerdemokratie entwickelt werden, in der Mitwirken durch Bürger auch bei Großprojekten – auch während der Wahlperiode – als Bereicherung begriffen wird?

Bisher konnten sich die regierenden Politiker in Sachsen und Baden-Württemberg dieser zeitgemäßen Weiterentwicklung unserer Demokratie mit Sturheit und Unverschämtheit entgegensetzen. Kämpfen wir dafür, dass sie diese Sturheit in Stuttgart nicht durchhalten!

Nachbemerkung:

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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Ein Kommentar zu diesem Artikel

  1. hallo liebe dresdner…
    vielen dank für euer grußwort an uns in stuttgart.
    ein langer weg lag vor uns nun haben wir endlich wahlen und hoffen auf einen wechsel in der landespolitik. unser wiederstand gegen dieses wahnsinnsprojekt ist ungebrochen.
    stuttgart 21 ist ein symbol für friedlichen protest gegen bauprojekte die weder sinn noch nutzen haben. bleibt auch stark und habt mut und kämpft für eure stadt.
    wir sind das volk. gruß aus stuttgart euer holger

    … schrieb holger merkel am Mittwoch, dem 23.03.2011, um 20:05 Uhr.