Zum vierspurigen Ausbau der Königsbrücker

Dienstag, 1. März 2011

von Eduard Zetera

Das Entwicklungsforum Dresden hat in einer aktuellen Stellungnahme die Fragwürdigkeiten des von der Landesregierung betriebenen vierspurigen Ausbaus der Königsbrücker Straße in sehr übersichtlicher Form zusammengefasst und bewertet. So heißt es u.a.

Erklärtes Ziel der Stadt ist es, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fahrrad, Bus und Bahn zu fördern, um eine Umweltzone zu vermeiden. Die vier Kfz-Spuren und die gleichzeitige Benachteiligung des ÖPNV stellen dieses Ziel mehr als in Frage.

Besonders widersprüchlich ist, dass durch den vierspurigen Ausbau der Autoverkehr bevorzugt wird, während gleichzeitig die Königsbrücker Straße bei zu hoher Feinstaubbelastung mit sogenannten Pförtnerampeln vom Autoverkehr frei gehalten werden soll.

Viele Fragen bleiben offen. Wie verträgt sich beispielsweise der vierspurige Ausbau der Königsbrücker Straße mit der Durchlassfähigkeit des Albertplatzes? Muss hier mit größeren Verkehrsstaus und stärkeren Umweltbelastungen gerechnet werden? Wurde bedacht, dass mit der Fertigstellung der Waldschlößchenbrücke und der geplanten Verlegung der Bundesstraße 6 die Königsbrücker Straße entlastet wird? Warum soll der vierspurige Ausbau durchgesetzt werden, obwohl die neuesten Prognosen von einer Verringerung des Verkehrsaufkommens ausgehen?

Ursache für all diese Fragen ist das – scheinbar irrationale – Beharren des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok auf dem vierspurigen Ausbau der Königsbrücker. Er lehnt den Ausbau in Form zweier überbreiter Spuren als „nicht förderfähig“ ab. Nicht nur das Entwicklungsforum beklagt, dass er dafür eine nachvollziehbare Begründung schuldig bleibt. Dabei wird gern übersehen, dass der Wirtschaftsminister mit der Formel „nicht förderfähig“ in der gleichen Weise hantiert, wie es andere im Politikbetrieb mit dem Attribut „alternativlos“ tun: Es ist schlicht ein Totschlagargument. Er entscheidet als Vertreter des Freistaats über die Förderung des Vorhabens durch den Freistaat. So bestimmt er selbst die Regeln, auf die er sich anschließend beruft. Insofern ist die Frage nach einer nachvollziehbaren Begründung müßig.

Viel interessanter ist die Frage danach, was Sven Morlok zu einem solch merkwürdigen Verhalten treibt. Vielleicht ist es gar nicht so irrational, wie es erscheint? Als Wirtschaftsminister gehört auch die Förderung der (lokalen Bau-) Wirtschaft zu seinen Aufgaben. Von daher ist es durchaus im Sinne des Ministers, wenn möglichst viel Geld auf der Königsbrücker Straße vergraben wird. Und vielleicht ist das ja auch ganz im Sinne von Sven Morlok. Wer weiß.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 01.03.2011 aktualisiert.
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2 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Wenn Herrn Morlok an einem Bau gelegen wäre, würde er anders agieren. Seit Stuttgart 21 hat selbst der Dümmste begriffen, dass Infrastrukturprojekte nur duchgesetzt werden können, wenn die Bürger frühzeitig einbezogen und “mitgenommen” werden. Das gilt umso mehr für ein Langzeit-Konfliktthema wie die Königsbrücker. Derzeit wird aber eine öffentliche Geheimhaltungspolitik (“Ja, wir planen kräftig, aber wir verraten keinem was wir planen”) betrieben, die beobachtbar den Zweck erfüllt, den Widerstand zu mobilisieren, was den Umbau nur weiter verzögern wird. Damit sparen alle Geld. Das wäre ja eine recht rationale Begründung.

    … schrieb Stephan am Montag, dem 07.03.2011, um 16:39 Uhr.

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir Dresdner Grüne haben eine Unterschriftenaktion für eine stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße in der Dresdner Neustadt also gegen deren vierspurigen Ausbau gestartet.
    Mehr Informationen – auch zu Veranstaltungen – sowie die Unterschriftenliste zum herunterladen finden Sie unter anderem unter:
    http://www.karl-heinz-gerstenberg.de/196.html
    Über Ihre Unterstützung würden wir uns sehr freuen.
    Elke Zimmermann

    … schrieb Elke Zimmermann am Dienstag, dem 08.03.2011, um 14:38 Uhr.