Der Preisdrücker

Sonntag, 22. Mai 2011

von Eduard Zetera

Derzeit hofft mancher in Dresden auf eine stärkere Verbreitung von Jobtickets, weil damit die drohende Einrichtung einer Umweltzone im kommenden Jahr abgewendet werden soll. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass diese Hoffnung trügerisch ist, scheint nicht einmal das zu gelingen: Die SäZ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe unter der Überschrift „Land sperrt sich gegen Jobtickets“, dass nach Aussagen von Wirtschaftsminister Sven Morlok „das Land nur Jobtickets unterstützt, bei denen ausschließlich die Verkehrsunternehmen den Rabatt geben.“ Damit ist der größte Arbeitgeber in der Stadt (das Land hat über 32.000 Beschäftigte) außen vor.

Mit seiner Forderung eines Sonder-Rabatts bricht der Wirtschaftsminister gezielt die Regeln: Alle Partner des Jobtickets – das sind mittlerweile 20 Unternehmen sowie die Dresdner Stadtverwaltung – haben sich darauf geeinigt, dass die Verkehrsunternehmen 10% Rabatt auf den Preis einer Abo-Monatskarte geben und die beteiligten Unternehmen sich mit mindestens weiteren 10% an den Kosten beteiligen. Sven Morlok nun fordert vom Verkehrsverbund Oberelbe (VVO), die 20% Rabatt für die Jobtickets der Landesbediensteten allein zu stemmen. Aber mit welchem Recht tut er das? Fordert er vom Schreibwarenhändler für die Lieferung der spitzen Bleistifte, mit denen der Finanzminister den Landes-Etat zusammenstreicht, etwa auch einen 20%igen Rabatt? Oder bekommt Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Benzin für seinen Phaeton an der Tankstelle 20% billiger? Natürlich nicht.

Will mehr Leistung für weniger Geld: Wirtschaftsminister Sven Morlok

Verkehrsunternehmen sind wie Schreibwarenhändler und Mineralölkonzerne Unternehmen, die wirtschaftlich arbeiten müssen. Sie haben keine Notenpresse im Keller, mit der sie sich fix ein paar Euro drucken können, wenn ihre Kunden nicht ordentlich zahlen. Diese Tatsache wird von Vertretern einer Landesregierung ignoriert, die sich sonst so gerieren, als hätten sie betriebswirtschaftliche Weisheiten mit Löffeln gefressen. – Und an dieser Tatsache ändert sich auch dadurch nichts, dass die öffentliche Hand wiederum selbst Träger und zugleich größter Besteller beim VVO ist. Damit ist der VVO wohl in gewissen Grenzen erpressbar, aber eben nur im Rahmen dessen, was wirtschaftlich darstellbar ist. Auch die DREWAG befindet sich in öffentlicher Hand, auch sie übernimmt mit der Bereitstellung von Strom, Wärme und Wasser Aufgaben der Daseinsvorsorge – aber ist da schon einmal einer auf den Gedanken gekommen, die DREWAG möge der Landesregierung oder gar den Landesbediensteten den Strom 20% billiger verkaufen? Freilich nicht, der Gedanke ist absurd. Und wenn andere Verkehrsverbünde in Sachsen einer solchen Forderung des Wirtschaftsministers trotzdem nachgeben, dann beweist das allenfalls, dass sie nicht rechnen können (oder zu viel Geld haben, was bei den chronisch unterfinanzierten Verkehrsunternehmen wohl aber unwahrscheinlich ist). Wenn die Verantwortlichen des VVO hier keinen Verhandlungsspielraum bieten, verhalten sie sich absolut korrekt und verantwortungsvoll gegenüber den von ihnen vertretenen Unternehmen.

Bei dem Versuch, den schwarzen Peter beim Jobticket-Poker dem VVO zuzuschieben, bricht Sven Morlok aber nicht nur mit wirtschaftlicher Logik, sondern auch Recht: Im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) heißt es in § 2 (1)

Der öffentliche Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dies ist bei der Ausgestaltung der Haushalte der Aufgabenträger … angemessen zu berücksichtigen. … Die Bedienung mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll … den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigen.

Aus dem ÖPNVG ist herauszulesen, dass gerade sein Ministerium die Pflicht hat, für eine angemessene ÖPNV-Versorgung zu sorgen und dabei den Verkehrsunternehmen ein wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen. Was das Wirtschaftsministerium tut, ist das ganze Gegenteil: Im Sommer des vergangenen Jahres hat der Freistaat beschlossen, „den fünf sächsischen Verkehrsverbünden ab 2011 für zwei Jahre die Finanzmittel um 7,5 Prozent zu kürzen“, ist einer Pressemitteilung des VVO zu entnehmen. Allein für den VVO bedeutet das eine Kürzung von 8,4 Mio. Euro. Mit anderen Worten: Sven Morlok will erst die Rechnung nicht bezahlen und verlangt jetzt noch Rabatt. Wer sich so beim Bäcker um die Ecke aufführt, fliegt spätestens an dieser Stelle aus dem Laden.

Ach, übrigens: In § 2 (3) des ÖPNVG steht: „Dem öffentlichen Personennahverkehr soll in verdichteten Räumen der Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt werden.“ Ob Sven Morlok das wohl weiß? Vielleicht. Aber es kümmert ihn nicht.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 22.05.2011 aktualisiert.
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