Hochwasserschutz: B-Plan Solitude missachtet Bürgerbeteiligungsverfahren

Dienstag, 12. Juli 2011

Eine Pressemitteilung von Dresdens Erben

Von November 2010 bis Juni 2011 fand ein umfangreiches und vorbildliches Bürgerbeteiligungsverfahren zum Umgang mit Hochwasserschutz in Laubegast statt. Anwohner und weitere interessierte Dresdner fanden sich in Foren, Werkstätten und schließlich der Redaktion zusammen, um ihr Wissen und ihre Wünsche zu Möglichkeiten des Hochwasserschutzes für das Gebiet Laubegast und den Altelbarm darzulegen und schließlich einen tragbaren Lösungsansatz in einem vorerst abschließenden Dokument niederzulegen. Diese Arbeit wurde bereits an den Stadtrat übergeben, verbunden mit den berechtigten Hoffnungen dieser Bürger, ernst genommen zu werden.

Vergangene Woche wurde sowohl im Ortsbeirat als auch im Bauausschuss über den B-Plan Solitude im Altelbarm beraten und dieser schließlich neu beschlossen.

Sowohl der Auftrag des Bürgerbeteiligungsverfahrens an die Stadtverwaltung, im Überschwemmungsgebiet in Laubegast keine neuen Bebauungsgebiete zu zulassen, bestehende unvollständig bebaute Baugebiete weder zu verfestigen noch zu erweitern als auch der Prüf- und Planungsauftrag, wonach genau dieses Gebiet als Suchkorridor für eine HWS-Maßnahme ausgewiesen wurde, spielte dabei keine Rolle – obwohl die Stadtverwaltung die Ortsbeiräte bzw. Stadträte des Bauausschusses über die Möglichkeiten der Aussetzung bzw. Rücknahme des Bebauungsplanes informiert hatte!

„Dies ist ein Vertrauensbruch!“, sagt dazu Jana Knauth, Vorsitzende von Dresdens Erben e.V. „Die aufwändige, zeitintensive und freiwillige Arbeit der Beteiligten wird ohne Not mit Füßen getreten. Es hat bisher kein so wegweisendes und konstruktives Bürgerbeteiligungsverfahren in Dresden gegeben, aber die politischen Entscheidungsträger tun mit solchen Beschlüssen alles dafür, die Bürger in die Resignation zu schicken.“

Dieser Artikel wurde zuletzt am 12.07.2011 aktualisiert.
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