Außer Kontrolle

Mittwoch, 10. August 2011

Update Aufarbeitung 13./19. Februar
Von Johannes Hellmich

Statt umstrittener Hightech-Überwachung greifen sächsische Ermittler nun offenbar auf gute alte Ermittlungsarbeit zurück. Aber wieder scheint es Probleme mit der Verhältnismäßigkeit zu geben. Und auch diesmal lassen Politiker die Behörden nicht, wie von Oberstaatsanwalt Avenarius gefordert, „in Ruhe arbeiten“. Der Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete Peter Metz warnt bereits, „die zweifelhaften Methoden der sächsischen Justiz und Polizei dürften sich nicht auf Thüringen ausweiten.“

Wie der MDR berichtet, hatten sich bis zu 30 sächsische Beamte ins „grüne Herz Deutschlands“ aufgemacht, um heute Morgen die Junge Gemeinde in Jena aufzusuchen. Ziel der Reise war allerdings nicht gemeinsame Bibelarbeit mit den Jugendlichen, sondern die Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln, die bei den Ausschreitungen in Dresden genutzt worden sein sollen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem Leiter der JG Stadtmitte, Jugendpfarrer Lothar König, aufwieglerischen Landesfriedensbruch vor. Pfarrer König trafen die Sachsen nicht an. Er verbringt in Tirol seinen Urlaub. Dass die Durchsuchung der Wohn- und Diensträume Königs ein halbes Jahr nach den Ereignissen stattfindet, lässt auf eine durchdachte Vorgehensweise der Ermittler hoffen.

Wer hätte auch ahnen können, dass sich hinter der Maske christlicher Nächstenliebe einer der Rädelsführer der Dresdner Krawalle versteckt. Andererseits hatten Thüringer schon zu DDR-Zeiten besondere Anpassungsschwierigkeiten und gelten unter sächsisch-demokratischen Christen als evangelikal überzuckert. Noch leugnet der Nachfahre Thomas Müntzers. Die Thüringer Allgemeine zitiert ihn mit der Erklärung, er habe durch die Anmeldung einer Spontandemonstration während der Proteste zur Deeskalation beigetragen. Gegenüber Bild bezeichnet er sich sogar als Schlichter.

König sieht sich naturgemäß zunächst vor allem als Opfer und verweist auf die zeitliche Nähe der Hausdurchsuchung zur Ausgabe des vorletzten SPIEGELS. Dort hatte er in einem Artikel über „Die Härte des Systems“ den sächsischen Ermittlern SED-Methoden vorgeworfen.

Einschüchterung und Revanche durch Justiz und Politik in Sachsen waren Thema des SPIEGEL-Beitrages.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 11.08.2011 aktualisiert.
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