Mit grobem Knüppel

Montag, 19. September 2011

Update Aufarbeitung 13./19. Februar

Die ungeheure Wucht, mit der Justiz und Regierung in Sachsen auf Andreas Schurigs Datenschutzbericht reagiert haben, erschreckt. Mit ihren teils persönlichen Angriffen auf den Landesbeauftragten verschärfen sie eine Vertrauenskrise, deren Ausgang nun noch unkontrollierbarer wird. Von Johannes Hellmich

Als der sächsische Datenschutzbeauftragte dem Landtag 9. September seinen lange erwarteten Bericht zum sogenannten Handyskandal übergibt, scheint für einen Moment eine Annäherung im Konflikt möglich. Sachsens oberster Datenhüter hat – um einen nach allen Seiten bestimmten, aber moderaten Ton bemüht – das Ausmaß der Grundrechtseingriffe detailliert beschrieben, Vorwürfe versachlicht, sozusagen konstruktive Kritik geübt und den notwendigerweise Gerügten gleichzeitig die Hand gereicht.

Mehr noch: Schurig sucht peinlichst jeden Eindruck zu vermeiden, er erfülle politische Erwartungen oder beuge sich öffentlichem Druck. Die Verkehrsdatenverwertung zur Ermittlung von Blockadeteilnehmern nimmt er beispielsweise bereits deshalb von einer Beanstandung aus, weil er entgegen eigener Auffassung die Bewertungen der Polizei zumindest für vertretbar hält. Er entlastet die Soko 19/2 vom Vorwurf einer Rasterfahndung und schätzt die Funkzellenabfrage des LKA am 13. Februar als rechtmäßig ein. Dazu gehört: Der Rechtsschutz informationeller Selbstbestimmung schließt für ihn selbstverständlich auch die Teilnehmer genehmigter rechtsextremistischer Demonstrationen ein.

Intention des Datenschutzberichtes ist erkennbar der Blick nach vorn, eine weitere politische Eskalation auf dieser Grundlage deshalb schwer möglich. Das Regierungslager könnte sogar von einer Art Abschluss profitieren: Schurigs Vorschlag, gesetzliche Grundlagen zu präzisieren, hat sich die Landesregierung längst in Form einer Bundesratsinitiative zu eigen gemacht. Im Zentrum des Orkans bietet sich plötzlich die Chance, mit Blick auf den nächsten 13. Februar eine aus den Fugen geratene Staatsanwaltschaft einzubinden, die im Falle ergebnisloser Ermittlungen gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König oder Linken-Fraktionschef André Hahn einem unabsehbaren Imageschaden der Behörde mit all seinen Folgen entgegentreibt.

Das System hätte, zumindest nach außen, seine Fähigkeit zur Selbstkontrolle und -korrektur bewiesen.

Die Hoffnung auf einen Vergleich im längst bundesweit mit Staunen verfolgten Dauerstreit währt ganze zwei Tage. Dann platzt per Pressmitteilung sonntags dem Vorsitzenden des Sächsischen Richtervereins, Reiner Schade, der Kragen. Er liest als erster aus Schurigs Bericht jenen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz heraus und fühlt sich nun offenbar selbst nicht mehr an einen respektvollen Umgang mit anderen Verfassungsorganen gebunden:

Mit dem groben Knüppel, mit dem der Datenschutzbeauftragte auf den Sack von Staatsanwaltschaft und Polizei einschlägt, will er in Wahrheit den Richter treffen, der die beanstandeten Maßnahmen angeordnet hat.

Damit überschreitet er aber in nicht hinnehmbarer Weise seine Kompetenzen und schädigt das Ansehen der Sächsischen Justiz. Er muss sich bei der Sächsischen Justiz entschuldigen.

Am Tag darauf spricht der Präsident des Oberlandesgerichtes, Ulrich Hagenloch, den Datenschutzbeauftragten direkt an – wieder per Pressemitteilung. Der Vorwurf wird präzisiert: Schurig greife ins Prinzip der Gewaltenteilung ein:

Ihr Vorgehen verstößt in zentralen Bereichen gegen § 27 Absatz 4 SächsDSG und stellt einen Eingriff in das verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsprinzip dar. Meine Verantwortung für die Dritte Staatsgewalt und meine Fürsorgepflicht gegenüber den Richtern gebietet, Ihrem Einwirken in den justiziellen Kernbereich mit Entschiedenheit entgegenzutreten.

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.09.2011 aktualisiert.
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