Mit grobem Knüppel

Montag, 19. September 2011

Am Dienstag endlich darf sich Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann in der Sächsischen Zeitung unter dem Titel „Ohne jeden Beweis“ Luft machen. Er unterstellt Schurig unter anderem Inkompetenz. Auf eine Entschuldigung verzichtet Fleischmann, nicht aber auf einen öffentlichen Widerruf:

Der Datenschutzbeauftragte versucht mit einer nicht überzeugenden Begründung, die beantragenden Staatsanwälte einer Gesetzesverletzung zu bezichtigen. Der Vorwurf ist für Juristen nicht nachvollziehbar. Überhaupt ist seine Rüge inhaltlich an vielen Stellen widersprüchlich und beruht zum Teil auf nicht überprüften Annahmen. Ich vermisse letztlich die gebotene Objektivität. Herr Schurig bewegt sich offensichtlich auf einem für ihn fremden Gebiet, für das er zudem gar nicht zuständig ist.

Herr Schurig sollte öffentlich richtigstellen, dass die Staatsanwaltschaft Dresden nicht gegen Gesetze verstoßen hat. Eine Entschuldigung brauche ich persönlich nicht.

Seine eigenes Objektivitätsverständnis hatte Generalstaatsanwalt Fleischmann schon kurz nach der Hausdurchsuchung in Jena im August deutlich gemacht. Mutig schreibt er in einem Offenen Antwortbrief an Tillichs Stelle:

Nicht zutreffend ist auch, dass die Funkzellenabfrage im Zuge friedlicher Protestaktionen gegen Neonazis erfolgte. Die Funkzellenabfrage erfolgte im Gegenteil nur für Bereiche, in denen es zu Auseinandersetzungen im Ausmaß eines Landfriedensbruchs kam und auch nur für die Zeiträume, in denen diese Delikte andauerten.

Schurig kann freilich mit dieser Art der Wahrheitsfindung nicht mithalten, wenn er in seinem Bericht nüchtern feststellt:

Zum 13., 18. und 19. Februar fanden auf Anregung des LKA Sachsen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden mehrere nichtindividualisierte Funkzellenabfragen statt. U. a. wurde ein Gebiet in Dresden über volle 48 Stunden, ein anderes, in dem Versammlungen und Gegendemonstrationen stattfanden, über 12 Stunden abgefragt.
Für den 18. und 19. Februar erhob das LKA Sachsen 896.072 Verkehrsdatensätze, 257.858 Rufnummern und 40.732 Bestandsdaten. Dies geschah im Rahmen von
„Strukturermittlungen“ gegen eine kriminelle Vereinigung.

Am Tag 4 schließlich, Mittwoch, dem 14. September, fährt auch die Landesregierung schweres Geschütz auf. Vor der anberaumten Landtagssitzung darf der Rechtsexperte Ulrich Battis ein Gegengutachten präsentieren; erstellt im Auftrag des sächsischen Innenministeriums. An sich bereits ein seltsames Vorgehen. Dass das Prinzip zwei Gutachter – drei Meinungen die entstandene Lage durch weitere Verunsicherung der Bevölkerung eher verschlimmern würde, dürfte Minister Ulbig dabei klar sein. Die Umstände lassen schnell weitere Zweifel am Wert der Gegendarstellung aufkommen: Obwohl der Datenschutzbericht Schurigs erst seit einigen Tagen öffentlich ist, setzt sich das Regierungsgutachten umfangreich mit den Bewertungen des Datenschutzbeauftragten auseinander und folgt in wesentlichen Punkten den über die Medien verbreiteten Auffassungen von Justiz und Landesregierung bzw. den Stellungnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Für den Berliner Rechtswissenschaftler mag das Gegengutachten nicht mehr als scholastische Fingerübung gewesen sein. Das politische Signal aber ist verheerend. Dem sächsischen Datenschutzbeauftragte werden nun auch von Regierungsseite Kompetenzüberschreitung, Fehleinschätzung und mangelndes rechtsstaatliches Verständnis attestiert.

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.09.2011 aktualisiert.
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