Mit grobem Knüppel

Montag, 19. September 2011

Schlägt Schurig und meint das Weihnachtsgeld

Die dünnhäutigen Reaktionen von Politik und Justiz auf Kritik, das komplette Versagen beim Krisenmanagement des Handyskandals bis hin zur bewusst in Kauf genommenen Beschädigung des Datenschutzbeauftragten, um ihn womöglich „mitzureißen“, verwundern. Das eigentliche Problem zerstörten oder noch nicht einmal entstandenen Vertrauens in tatsächliche Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden und Richtern in Sachsen ist offenkundig noch immer nicht erfasst. Eine Art schwäbisch-sächsischer Kauzigkeit der Justiz nimmt stattdessen immer groteskere Züge an.

Dass nun durch Stellungnahmen von Richtern die Justiz selbst Teil der Vertrauenskrise wird, zeigt darüber hinaus einen nicht für möglich gehaltenen Mangel an Selbstreflektion. Natürlich muss es irritieren, wenn Anträge der Staatsanwaltschaft bereits in Beschlussform auf Kopfbögen des zuständigen Amtsgerichtes ausgedruckt werden! Was denn sonst. Es ist nun gerade nicht Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, aus Personalnot geborene Fehlentwicklungen hinzunehmen oder eine Art Geheimjustiz zu fördern.

Einen Zusammenhang zwischen chronischer Arbeitsüberlastung und den heftigen Ausfällen der Justiz gegen seinen Nachfolger stellt auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte Sachsens, Thomas Giesen her. Die Klagen über Personalnot sind nicht neu. Richter Reiner Schade, der das Ansehen sächsischer Justiz ausgerechnet durch Andreas Schurig beschädigt sieht, aber des Balkens im eigenen Auge nicht gewahr wird und der das Signal zum Angriff gegeben hatte, beklagte in der Vereinszeitung sächsischer Richter 2008 (S.3):

Angesichts des Spardrucks in den öffentlichen Haushalten und dem damit verbundenen Personalabbauprogramm des Justizministeriums ist die gegenwärtige Situation in der sächsischen Justiz schwierig.

Viele von uns haben das Gefühl, zum juristischen Fließbandarbeiter degradiert worden zu sein, bei dem nur noch medial verwertbare Erledigungszahlen von Bedeutung sind und Bürgernähe nur eine populistische Worthülse ist. Quantität statt Qualität, Effizienz statt Rechtsfrieden und mediale Verwertbarkeit statt inhaltliche Richtigkeit scheinen die wesentlichen Leitlinien einer fortschreitenden Ökonomisierung der Justiz zu werden.

Diese Personalnot ist auch Inhalt eines Brandbriefes Schades an Stanislaw Tillich. Diesmal deckt der Richter nebenbei einen Zusammenhang auf zwischen dem gestrichenen Weihnachtsgeld 2011 und dem Ansehen des Freistaates:

Die Streichung ist ungerecht, betrifft sie doch nur einen Teil der im öffentlichen Dienst Tätigen. Gespart wird auf Kosten derjenigen, deren Möglichkeiten sich zu wehren, eingeschränkt sind. Diese Sparpolitik ist kontraproduktiv und beschädigt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Freistaates Sachsen.

Weitere Personaleinsparungen gehen unmittelbar zu Lasten eines zeitnahen und hochwertigen Rechtsschutzes, auf den sächsische Bürger und Unternehmen jedoch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten lebensnotwendig angewiesen sind.

Abgesehen davon, dass sich viele Arbeitnehmer der so umsorgten freien sächsischen Wirtschaft an Urlaubs- und Weihnachtsgelder kaum noch erinnern können, gleichgültig, ob nun gerade wirtschaftlich harte Zeiten oder Aufschwung ausgerufen sind, einen Angriff auf drohende Unabhängigkeit der Justiz sieht der Bittsteller ausgerechnet im Personalabbau nicht. Dafür betrachtet er seine Behörde offenbar als eine Art Garanten für wirtschaftliche Wohlfahrt in Sachsen.

Und freilich käme es Schade kaum in den Sinn, Tillich vorzuwerfen, er schlage das Staatssäckel und meine die Richter oder er selbst schlage Schurig und meine die Unfähigkeit des Justizministers, mehr Personal bereitzustellen.

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.09.2011 aktualisiert.
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