Mit grobem Knüppel

Montag, 19. September 2011

Schließlich, auch die Eskalation am 19. Februar in der Südvorstadt wurde mit fehlender Polizeipräsenz und dem Personalabbau bei Sachsens Polizei in Verbindung gebracht. Klagen und Frustration auch bei Polizeibeamten. In der Ausweitung von Überwachung die einzig erfolgversprechenden Präventions- und Ermittlungsmaßnahmen zu sehen, erscheint da als logische Konsequenz. Die Rechnung, den Landeshaushalt zulasten bürgerlicher Grundrechte zu sanieren, dürfte indes nicht aufgehen, wie die letzten Monate gezeigt haben; erst recht nicht mit einer zwanghaft konfrontativen Regierungspolitik der sächsischen Union.

Fortsetzung folgt

Die inzwischen an Blockierer verschickten Geldbußen haben die Kluft zur Bürgerschaft weiter vergrößert. Nicht alle unterschrieben das verlangte Schuldeingeständnis und erzwingen damit eine juristische Bewertung des aus ihrer Sicht zivilen Ungehorsams. Das Bündnis Dresden-nazifrei berichtet von Strafanzeigen gegen die Ermittlungsbehörden.

Ein wenig ratlos angesichts des sächsischen Weges zeigt sich in einem Zeit-Artikel auch der ehemalige, eher konservative Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier:

Nur weiß Papier wie kaum jemand sonst: Nicht der Gesetzestext allein ist immer maßgeblich. Auch der Geist eines Gesetzes ist von Bedeutung. Ein Staatsanwalt muss nicht zum letzten Mittel greifen. “Dreh- und Angelpunkt”, sagt Papier, “ist die Verhältnismäßigkeit.” Das gelte bei einer Funkzellenabfrage wie bei Hausdurchsuchungen. Der Einfall der sächsischen Polizei in Thüringen? “Das ist in jedem Fall ein eigenartiger Stil.”

Thomas Giesen spricht von der Notwendigkeit rechtsstaatlicher Organe „in Form“ zu sein. Was, wenn diese Formen nur Pseudomorphosen sind? Schurigs Vorgänger gewann vor fast zehn Jahren einen Prozess, den Dresdens Staatsanwaltschaft gegen ihn losgetreten hatte. Damals ging es neben Geheimnisverrat auch um Ansehen und Glaubwürdigkeit Sachsens. Der Freistaat zog bis vor den Bundesgerichtshof, um sich eine Abfuhr zu holen.

Bisher hat Andreas Schurig souverän und sachlich auf Angriffe und Widersprüchlichkeiten reagiert, einen längerfristigen Einschüchterungseffekt schließt das nicht aus.

Wenn auch im Falle Schurigs medialer Druck das damalige juristische Vorgehen abgelöst hat, von einem Lernprozess rechtsstaatlicher Institutionen kann keine Rede sein. Vor zehn Jahren prägte Michael Bartsch den Begriff vom System Biedenkopf. Für Bartsch waren die zehn Nachwendejahre für die Heranbildung eines entwickelten Demokratiebewusstseins in Sachsen verloren. Eine weitere Dekade ist verstrichen. Besser wurde es nicht.

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.09.2011 aktualisiert.
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