Verhandlungstermin WSB bestätigt

Sonntag, 11. September 2011

Artikel 10

(1) Der Schutz der Umwelt als Lebensgrundlage ist, auch in Verantwortung für kommende Generationen, Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land. Das Land hat insbesondere den Boden, die Luft und das Wasser, Tiere und Pflanzen sowie die Landschaft als Ganzes einschließlich ihrer gewachsenen Siedlungsräume zu schützen. Es hat auf den sparsamen Gebrauch und die Rückgewinnung von Rohstoffen und die sparsame Nutzung von Energie und Wasser hinzuwirken.

(2) Anerkannte Naturschutzverbände haben das Recht, nach Maßgabe der Gesetze an umweltbedeutsamen Verwaltungsverfahren mitzuwirken. Ihnen ist Klagebefugnis in Umweltbelangen einzuräumen; das Nähere bestimmt ein Gesetz.

(3) Das Land erkennt das Recht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur an, soweit dem nicht die Ziele nach Absatz 1 entgegenstehen. Der Allgemeinheit ist in diesem Rahmen der Zugang zu Bergen, Wäldern, Feldern, Seen und Flüssen zu ermöglichen.

Nachdem nach dem krankheitsbedingeten Abruch der Berufungsverhandlung gegen die Waldschlößchenbrücke am Oberverwaltungsgericht in Bautzen bereits eine Fortführung der mündlichen Verhandlungen Ende September angekündigt worden war, stehen nun endlich die Termine offiziell fest. Die Verhandlung ist öffentlich.

Wir möchten Besucher der Verhandlung schon jetzt bitten, uns ihre sachlich-präzisen Prozessbeobachtungen und -notizen zur Verfügung zu stellen. Ein hoffentlich umfangreicher Materialfundus ist Grundlage für zusätzliche Transparenz und ermöglicht einen Abgleich mit Veröffentlichungen der Lokalmedien.

    Mündliche Verhandlung
    Datum/Uhrzeit der Verhandlung:
    27.09.2011, 10:00 Uhr
    Sitzungssaal der Verhandlung:005
    Aktenzeichen: 5 A 195/09
    Fortsetzung am Mittwoch, den 28. September 2011,
    Donnerstag, den 29. September 2011 und
    Freitag, den 30. September 2011 jeweils um 9.30 Uhr

    1. Grüne Liga Sachsen e. V.
    2. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen e.V. u.a. (PB: RA Peter Kremer, Heinrich-Roller-Straße 19, 10405 Berlin)

    gegen

    Freistaat Sachsen (PB: RAe Redeker, Sellner, Dahsn, Leipziger
    Platz 3, 10117 Berlin) wegen Planfeststellungsbeschluss
    Waldschlößchenbrücke, hier: Berufung

    Inhalt: Am 27. September 2011 wird in dem Berufungsverfahren von drei Naturschutzverbänden die Waldschlösschenbrücke in Dresden betreffend weiter verhandelt. Eine Verhandlungsgliederung ist in Arbeit und wird rechtzeitig bekanntgegeben.

    Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat als weitere Verhandlungstermine den 28., 29. und 30. September 2011 bestimmt. Es wird am 30. September 2011 kein Urteil verkündet werden.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 22.09.2011 aktualisiert.
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