Von Tieren und Menschen

Freitag, 2. September 2011

    „Einigen wir uns also darauf,
    dass Stärke nicht Recht schafft …“
    Jean-Jacques Rousseau
    Gesellschaftsvertrag
    1. Buch, 3. Kapitel

Von der Dresdner Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli überraschend klar europäische Naturschutzbestimmungen durchgesetzt. Entschieden ist der Konflikt zwischen Umweltrecht und Wirtschaftswachstum auch im Fall der Freiberger Ortsumgehung nicht. Aber wer aufgrund vieler Parallelen im Verfahren zur Waldschlösschenbrücke auf mehr als Ausgleichsmaßnahmen hofft, blickt wieder optimistischer nach Bautzen und weiter nach Leipzig. Beide Verkehrsprojekte verbindet, dass Gerichte über eine gesellschaftliche Entwicklung entscheiden müssen, deren Wurzeln tief in die DDR reichen. Am Ende aller Sehnsucht auf einen dauerhaften Rechtsfrieden in Dresden steht die heikle Frage: Wäre ein Abriss der Brücke verantwortbar? Von Johannes Hellmich.

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht Gericht erklärte am 14. Juli 2011 den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Freiberger Ortsumgehung für rechtswidrig. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines auch in der Bergbaustadt langen und ungleichen Kampfes. Der verständliche Wunsch, mittels Umgehungsstraße Freiberg vom überregionalen Durchgangsverkehr zu entlasten, hat – wie andernorts – schnell die sachliche Ebene verlassen und einen ideologisch geführten Dauerstreit um Grundsätzliches ausgelöst – mit klarer Rollenverteilung der Pro- und Kontraseite.

Bereits 1994 hatte die Freiberger Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Bedenken der Umweltverbände bei der Planung einer stadtnahen Umgehung zu berücksichtigen. Im Planfeststellungsverfahren machte aus Sicht der Naturschützer jedoch überraschend die „ökologisch bedenklichste Variante“ das Rennen. Eine 13,4 Kilometer lange Umgehungsstraße sollte die B 101 von Nordwesten aus östlich mit der B 173 verbinden, südlich um Freiberg herum verlaufen und dabei durch den stadtnahen Hospitalwald bzw. östlich der Kreisstadt auf einer Brücke über das Tal des FFH-Gebietes Freiberger Mulde führen. Die geplanten Gesamtkosten für das Verkehrsgroßprojekt beliefen sich inzwischen auf 68 Millionen Euro.

Die Einschätzungen zur zugesicherten Berücksichtigung von Naturschutzbelangen, die in einer Stellungnahme dreier Naturschutzverbände erneut vorgetragen wurden (siehe besonders Erläuterung zu 5b), gingen im Genehmigungsverfahren offenbar so weit auseinander, dass der Präsident der Landesdirektion Chemnitz, Karl Noltze (CDU), im Februar 2010 zunächst verkündeten konnte:

Ich bin … davon überzeugt, dass mit dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss alle betroffenen Interessen ausgewogen berücksichtigt werden. Auch steht es nach meiner Auffassung außer Frage, dass die Ortsumgehung Freiberg einen wichtigen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur für Freiberg, sondern für die ganze Region Mittelsachsen geben wird. Die Leistungsfähigkeit der Landesdirektion Chemnitz wird mit dem Abschluss dieses Planfeststellungsverfahrens erneut unter Beweis gestellt.

Lange währte der Stolz auf die eigene Leistungsfähigkeit deshalb nicht. Der BUND Sachsen klagte gegen den Planfeststellungsbeschluss beim BVG und erreichte per Eilantrag im Dezember 2010 einen Baustopp. Unmittelbar anstehende Rodungen im Hospitalwald, in dem mehrere geschützte Fledermausarten leben, wurden verhindert. Die im Juli ergangene Entscheidung bestätigte die artenschutzrechtlichen Bedenken. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung heißt es:

Die Klage der Naturschutzvereinigung hat das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis als überwiegend begründet angesehen. Der Planfeststellungsbeschluss leide an Rechtsfehlern, die zwar nicht seine Aufhebung, wohl aber die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigten. Die für das FFH-Gebiet “Oberes Freiberger Muldetal” durchgeführte Verträglichkeitsprüfung habe die in diesem Gebiet gelegenen Kreuzermarkteiche fehlerhaft nicht als vollentwickelte Ausprägung, sondern als bloße Entwicklungsfläche eines habitatrechtlich geschützten Lebensraumtyps gewertet und auf dieser Grundlage die mit dem Betrieb der geplanten Straße verbundenen Schadstoffbelastungen der Teiche unzureichend ermittelt und beurteilt. Dieser Mangel lasse sich in einem ergänzenden Verfahren durch weitere Ermittlungen und erneute Bewertung heilen, sodass er nicht zur Aufhebung, sondern nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses führe. Entsprechendes gelte für mehrere Fehlbeurteilungen der artenschutzrechtlichen Tötungs- und Zerstörungsverbote, die verschiedene Fledermausarten im Hospitalwald und die Zauneidechse im Bereich der Halden östlich von Freiberg beträfen.

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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Ein Kommentar zu diesem Artikel

  1. M.E. ist dieser Text in jeder Hinsicht zutreffend!
    Nach 20 jähriger CDU-Regierung in Sachsen müsste endlich frischer Wind in unsere Stadt- und Landesregierung. Es ist schon nicht mehr auszuhalten!

    Und wir Sachsen (“das Volk!) sind schon immer viel zu fatalistisch und geduldig. Haben wir den Aufbruch und unsere Sehnsüchte vergessen?
    Herr Mücke ist unerträglich!

    Die Gerichtsverhandlung im Juni in Bautzen erwies sich trotz Abbruchs nach dem ersten Verhandlungstag übrigens als deutliche Ansage der beteiligten Richter gegen die “Tierchen”, mit Voreingenommenheit gegen die Rechtsanwälte der Grünen Liga, gegen die Aussagen der Biologen und Naturbeobachter der Umweltschützer usw.

    Erst nächste oder übernächste Generationen werden die inkompetenten und dümmlichen Politiker in Sachsen, explicit Dresden, ablösen und gute Entscheidungen für unsere Enkel und für das Wohl Dresdens fällen.
    Aus dem Stahl der WSB könnte man Maschinen für Afrika oder Brunnen oder Regenbeschaffungsanlagen bauen. Man muss die Monsterbrücke nur zerschneiden und abtransportieren.

    Lieber Herr H., jetzt sind “die da oben” einfach zu dusslig und in ganz Deutschland (und darüber hinaus?) auch durch ausgeprägte Ignoranz bekannt und – wir müssen sie noch ertragen!
    Herzlichen Dank für den ausgezeichneten Beitrag!
    C.E.R.

    … schrieb Christa Richter am Samstag, dem 17.09.2011, um 19:51 Uhr.