Von Tieren und Menschen

Freitag, 2. September 2011

Oder es gibt einen Bürgerentscheid

Teile der Grünen betrachten die Umsetzung des Projektes bereits als erledigt. Neben dem erwarteten erheblichen Zeitverzug im Genehmigungsverfahren rücken Verkehrsprognosen und Bevölkerungsentwicklung im Freiberger Raum die Priorität des Verkehrszuges für Verkehrsminister Ramsauer in ein neues Licht. In Berlin setzt man mit Blick auf das Altbundesgebiet zudem verstärkt auf Sanierung der Bestandsstraßen vor Neubau.

Die Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraße“ zeigt sich jedoch weiter zuversichtlich. Das Aktionsbündnis ist eine Art Pendant zu Richter Brauns’ „Pro Waldschlösschenbrücke“, die Initiatoren Bellmann, Reuter und Hamann – wenig überraschend – stramme Unionsfreunde. „Pro Umgehungsstraße“ listet über 4.000 Unterstützer auf; darunter Mitarbeiter der IHK, Solar World, Straßenbauamt und landeseigener Bergakademie sowie lokaler Politprominenz von FDP, SPD und CDU. Das Problembewusstsein der Union für die Freiberger Verkehrsnöte reicht immerhin bis zum CDU-Freundeskreis in Namibia. Beim Aktionsbündnis setzt man nun ganz darauf, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben, sondern – wie es das Gericht formuliert – „heilbar“ ist.

Während BUND, Pro Wald und NaSa eine Gesundung der Baugenehmigung durch ein ergänzendes Verfahren für ziemlich unwahrscheinlich halten, hat MdB Veronika Bellmann (CDU) von „Pro Umgehungsstraße“ bereits ein probates Mittel gefunden, das den Heilungsprozess unterstützen könnte:

Es ging nicht um den Wald, nicht um die Zugangsmöglichkeiten, überhaupt nicht um die Linienführung, sondern lediglich um den Schutz von Fledermäusen und Eidechsen. Die Nachbesserungen wegen dieser Tierchen werden wohl einen Beobachtungszeitraum von vielen Monaten in Anspruch nehmen und die Maßnahme nicht nur zeitlich, sondern auch finanziell in höhere Dimensionen treiben. Falls der allgemeine Wille, die Ortsumfahrung Freiberg zu bauen dadurch nicht erlahmt, beginnt das Spiel in ein paar Monaten von Neuem. Oder man strengt wie bei der Waldschlößchenbrücke in Dresden einen Bürgerentscheid an …

Nun wissen wir nicht, ab welcher Größe für die attraktive Bundespolitikerin aus Tierchen schützenswerte Tiere werden. Dass komplexe Ökosysteme, wie der Wald, von einer Vielzahl verschiedenster Tierchen und Tiere abhängig sind, wird als jahresbegleitender Unterrichtsstoff bereits an Sachsens Grundschulen vermittelt. Nicht selten haben selbst winzige Tierchen, die Frau Bellmann eher schon als Ungeziefer bezeichnen dürfte, einen entscheidenden Anteil am ökologischen Gleichgewicht dieser Systeme.

Unklar bleibt, ob Frau Bellmann mit ihrer Drohung „Oder Bürgerentscheid!“ diese Tierchen oder nichtsächsische Gerichte abschaffen will. Aber da hat sie vermutlich recht: Einen Bürgerentscheid im Stile des Dresdner BE2005 würde die gelernte Krippenerzieherin in Sachsen selbst mit Diminutivformen gewinnen – zumindest, wenn Sachsens Ministerpräsident Fledermäuse für verzichtbar erklärt.

Schuld an der juristischen Niederlage sind für „Pro Umgehungsstraße“ neben dem Straßenbauamt folglich vor allem rot-grüne Politiker und ihre wirklichkeitsfremden Gesetze:

Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Aktionsbündnisses, die Gerichtsentscheidung zu kritisieren, doch gibt sie Anlass zu der Frage, ob die für die in rot-grüner Regierungszeit entstandene Verschärfung der Umweltgesetzgebung verantwortlichen Politiker überhaupt noch die Interessen der in diesem Land lebenden Menschen im Sinn hatten. Ferngesteuert von europäischer Gesetzgebung haben sie oftmals den Blick für die Realität verloren.

Gut, dass das Aktionsbündnis die eigene Realität nicht aus den Augen lässt: Wie der Naturschutzverband Sachsen bemerkte, erfolgten die von Frau Bellmann kritisierten Verschärfungen des europäischen Artenschutzrechtes (FFH) bereits unter christlich-liberaler Regierung zwischen 1988 und 1992. Bundeskanzler damals war nach Meinung der meisten Zeitzeugen Helmut Kohl, sein Umweltminister Klaus Töpfer (beide CDU).

Von Veronika Bellmann offensichtlich unbemerkt, regiert seit 2005 die Union erneut ohne Unterbrechung. Gelegenheit, das wirklichkeitsfremde Umweltrecht an die Interessen der Menschen im Lande anzupassen, gab es genug. Und als hätte nicht erst kürzlich eine christlich-liberale Regierungskoalition überraschend ihre eigene Energiewende beschlossen, macht sich die Unionsfrau Gedanken über die künftige Arbeitsfähigkeit deutscher Gerichte. Selbst Tillichs Lieblingskalauer vom Strom aus der Steckdose darf da nicht fehlen:

Ein anderer Rückschluss macht mir in dem Zusammenhang noch viel mehr Sorge. Wenn die Gerichte schon bei einer Ortsumfahrung auf Fledermäuse und Eidechsen mehr Rücksicht nehmen, als auf Menschen, wie soll das erst bei dem durch die Energiewende angekündigtem Netzausbau werden? Bevor der Strom aus der Steckdose kommt, muss der produzierte Strom vom Erzeuger zum Kunden, da wird es zwangsläufig massenhaft Einschnitte in die Natur geben müssen. Auf Fledermäuse und Eidechsen werden auch die Gerichte weniger Rücksicht nehmen können, wenn sie nicht ihre Urteile in Leipzig oder anderswo demnächst bei Kerzenschein fällen wollen.

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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Ein Kommentar zu diesem Artikel

  1. M.E. ist dieser Text in jeder Hinsicht zutreffend!
    Nach 20 jähriger CDU-Regierung in Sachsen müsste endlich frischer Wind in unsere Stadt- und Landesregierung. Es ist schon nicht mehr auszuhalten!

    Und wir Sachsen (“das Volk!) sind schon immer viel zu fatalistisch und geduldig. Haben wir den Aufbruch und unsere Sehnsüchte vergessen?
    Herr Mücke ist unerträglich!

    Die Gerichtsverhandlung im Juni in Bautzen erwies sich trotz Abbruchs nach dem ersten Verhandlungstag übrigens als deutliche Ansage der beteiligten Richter gegen die “Tierchen”, mit Voreingenommenheit gegen die Rechtsanwälte der Grünen Liga, gegen die Aussagen der Biologen und Naturbeobachter der Umweltschützer usw.

    Erst nächste oder übernächste Generationen werden die inkompetenten und dümmlichen Politiker in Sachsen, explicit Dresden, ablösen und gute Entscheidungen für unsere Enkel und für das Wohl Dresdens fällen.
    Aus dem Stahl der WSB könnte man Maschinen für Afrika oder Brunnen oder Regenbeschaffungsanlagen bauen. Man muss die Monsterbrücke nur zerschneiden und abtransportieren.

    Lieber Herr H., jetzt sind “die da oben” einfach zu dusslig und in ganz Deutschland (und darüber hinaus?) auch durch ausgeprägte Ignoranz bekannt und – wir müssen sie noch ertragen!
    Herzlichen Dank für den ausgezeichneten Beitrag!
    C.E.R.

    … schrieb Christa Richter am Samstag, dem 17.09.2011, um 19:51 Uhr.