EKD versus CDU Sachsen

Mittwoch, 16. November 2011

Update 13. Februar

Die Konfliktsituation bei der moralischen und rechtlichen Bewertung von friedlichen Blockaden gegen rechte Aufmärsche zum 13. Febrauar führt immer wieder zu Kontroversen innerhalb der Dresdner Bürgerschaft. Insbesondere Menschen mit christlicher Prägung haben bei diesen Gewissensfragen bisher vergeblich auf echte Orientierungshilfe durch die Kirchen in Sachsen gehofft.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), in der die evangelischen Landeskirchen zusammengefasst sind, hat auf ihrer zu Ende gegangenen 4. Tagung am 9. November einen Beschluss gefasst, der friedlichen Widerstand gegen rechtsextremistische Bedrohung klar bejaht und Verständnis für friedliche Blockaden äußert.

Damit stellt sich die EKD-Synode zugleich gegen Auffassungen der sächsischen Partei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU), die in vielfachen öffentlichen Äußerungen friedliche Blockaden zum 13. Februar als Teil linksextremistischer Gewalt darstellt. Von anderen Parteien und gesellschaftlichen Kräften hatten Politiker der sächsischen CDU zuletzt verlangt, sich im Gegenzug für gemeinsame Proteste gegen Rechts von Blockadeteilnehmern abzugrenzen. Kritiker dieser Forderungen weisen jedoch darauf hin, dass persönliche Gewissensentscheidungen nicht Gegenstand politischer Verhandlungen und Vorgaben sein können.

Beschluss
der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
auf ihrer 4. Tagung
zum Engagement gegen Rechtsextremismus

  1. Die Synode der EKD unterstützt den Protest gegen Rechtsextremismus in unserem Land und insbesondere alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für Demokratie und Menschenwürde einsetzen und gegen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Einstellungen und Strukturen einstehen.
  2. Die Synode bittet den Rat der EKD, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das haupt- und ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus weiter nachhaltig und dauerhaft gefördert wird. Alles, was bürgerschaftliches Engagement behindert oder entmutigt, muss unterlassen werden. Die Synode ist daher besorgt über die Ausspähung mehrerer tausend Mobilfunkdaten von Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Bundesgebiet während der Proteste gegen die größten Neonaziaufmärsche Europas in Dresden 2011. Dabei wurden auch Daten von Seelsorgenden, Anwälten und Anwältinnen und Abgeordneten aus Bundes- und Landtagen observiert, die einem besonderen Schutz unterliegen. Die Synode teilt die Sorge der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland um die Wahrung des Seelsorgegeheimnisses.
  3. Die Synode ermutigt Christinnen, Christen sowie Kirchengemeinden, sich engagiert gegen menschenfeindliche und rechtsextreme Ideologien und Aktivitäten einzusetzen. Die unabdingbare und bedingungslose Friedlichkeit aller Aktions- und Protestformen ist für Christinnen und Christen in der Nachfolge Christi unbedingte Voraussetzung für solches Handeln. Wir haben Verständnis für Menschen, die aus Gewissensgründen Neonazidemonstrationen gewaltfrei blockieren. Dies hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mehrfach zu positiven Veränderungen in Politik und Gesellschaft geführt.

Magdeburg, den 9. November 2011

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Katrin Göring-Eckardt

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode!

Dieser Artikel wurde zuletzt am 17.11.2011 aktualisiert.
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4 Kommentare zu diesem Artikel

  1. … Orientierungshilfe ist gut. Bohl ist für die sächsische Kirche ungefähr das, was Tillich für das Land ist.

    … schrieb Roderic am Mittwoch, dem 16.11.2011, um 13:39 Uhr.

  2. Auch in der Landeskirche gibt es nicht nur Duckmäuser:
    http://www.mdr.de/sachsen/demokratieerklaerung102.html

    … schrieb Ich-unterschreibe-alles am Samstag, dem 19.11.2011, um 10:16 Uhr.

  3. In Sachsen kann auch ein Ministerpräsident jahrelang untertauchen. Über MDR läßt er erklären:

    “Genau wie die Bürger frage sich auch die Landesregierung, wie es möglich sein könne, dass Gewalttäter unerkannt “unter uns lebten und zehn Jahre lang ungehindert mordeten”. Der Ministerpräsident rief zudem dazu auf, gegen Extremismus und Rassismus aufzustehen.”

    http://www.mdr.de/thueringen/tillich-zu-mordserie100_zc-16f21569_zs-e86155ec.html

    Zur Erinnerung:
    - Benjamin Karabinski MdL FDP:
    http://www.youtube.com/watch?v=0g4Mvku5JeM
    - derzeit laufend ein Prozess am Dresdner Amtsgericht gegen Blockierer Daniel H.
    - Aufhebung der Immunität von Linken-MdL Andre Hahn
    - Razzien gegen Blockierer
    - Ermittlungen gegen Jenaer Jugendpfarrer König
    - Handygate
    - Gesinnungsklausel

    usw.

    … schrieb Ich-unterschreibe-alles am Dienstag, dem 22.11.2011, um 23:04 Uhr.

  4. Die „deutschen Zustände“ sind Thema eines bemerkenswerten Offenen Briefes des Auschwitzkomitees an die Regierenden der BRD.
    Ob ihn Ministerin Kristina Schröder versteht, falls sie ihn zur Kenntnis nimmt, ist allerdings leider fraglich.

    … schrieb Roderic am Samstag, dem 17.12.2011, um 21:14 Uhr.