Stunde der Populisten

Mittwoch, 30. November 2011

Aus der Volksabstimmung lassen sich mehrere Lehren ziehen. Erstens: Die sogenannten Wutbürger in Deutschland stellen nicht die Mehrheit. Diejenigen, die am lautesten schreien, finden vielleicht in der Öffentlichkeit viel Gehör. Aber sie repräsentieren nicht unbedingt die Mehrheit der Bevölkerung. Das gilt nicht nur für die Gegner von Stuttgart 21, sondern zum Beispiel auch für die militanten Demonstranten in Gorleben oder die Gegner der Waldschlößchenbrücke in Dresden, wo es in einem Bürgerentscheid bekanntlich ebenfalls ein eindeutiges Ergebnis gegeben hatte.

Sächsische Zeitung, 29. November 2011

Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis unsere Sächsische Qualitätszeitung einen Bogen vom Volksentscheid in Baden-Württemberg zur WSB schlagen würde. Redakteur Dieter Schütz griff am Tag zwei nach der Gutmenschenniederlage zum Rührlöffel und verwurstelte die Gorlebener Castoren gleich mit. Dabei spricht er von einem Lehrstück in Sachen Demokratie.

kommentiert von Johannes Hellmich

Man könnte zum Wutbürger werden, gäbe es ihn denn und wäre er nicht nur ein allzu gern verwendetes journalistisches Etikett, das dem Redakteur eine Menge Arbeit erspart. Dieter Schütz ist auf dem Absprung, er verlässt die SäZ Richtung Berlin. Als Entschuldigung für den Kommentar, den er zum Thema S21 zusammengeschrieben hat, kann das freilich nicht gelten. Als Erklärung schon.

Zwei Lehren zieht er aus der Niederlage der „Wutbürger“: Erstens sind sie zwar lautstark, aber nicht die Mehrheit und zweitens – Überraschung – muss der Bürger bei Großprojekten besser eingebunden werden. Bei der obligaten Volksabstimmung, die Ende stehen soll, wird die lautstarke Minderheit entlarvt und von Schlaumeiern wie Dieter Schütz verbal abgestraft.

Klar gibt es bei Prestigeprojekten mit fragwürdigem Mehrwert, wie S21 und der Waldschlösschenbrücke, jede Menge Parallelen. Darüber ist genug Richtiges geschrieben worden, aber Gorleben? Gab es da überhaupt eine demokratische Abstimmung, die eine lautstarke Minderheit verloren hätte? Gab es nicht erst kürzlich eher den Angstbürger, der nach Fukushima eine Regierungspartei im Ländle abgewählt hat, die seit über einem halben Jahrhundert im Amt war? Hat nicht eine Bundesregierung aus Angst vor der Minderheit, die jedenfalls nach Umfragen eine erdrückende Mehrheit war, kurzerhand den Atomausstieg beschlossen? Weiß oder interessiert es Herrn Schütz, dass es verbreitete Meinung in Baden-Württemberg war und ist, die S21-Steuermilliarden sollten lieber in Stuttgart versenkt werden, als dass man sie in den Osten oder nach Griechenland verschenkt?

Gab es in Dresden Auseinandersetzungen von Brückengegnern mit der Polizei, die das Ausmaß bei den Castorentransporten im Entferntesten erreicht hätten und einen Vergleich nahelegen? Waren stoische Mahnwachen vorm Rathaus die am lautesten schreiende Minderheit oder Fahrraddemos oder jene Umzüge in dunkler Jahreszeit an der Elbe entlang, als Kerzen getragen und aufgestellt wurden?

Hat unser Redakteur vergessen, dass es in Dresden gar keine Abstimmung über den Tunnel-Vorschlag der „Wutbürger“ gab, der das Welterbe retten sollte? Dass diese Abstimmung just in dem Moment scheiterte, als eine Mehrheit nachdenklich wurde, die Stimmung kippte und das Regierungslager plötzlich ernsthaft um sein Lieblingsprojekt fürchtete? Muss man das angesichts der Amnesie in sächsischen Redaktionsstuben jetzt täglich wiederholen?

Und ist nicht der Begriff „Wutbürger“ eine merkwürdig überhebliche Herabsetzung meist sehr vernünftigen Handelns von Bürgern, die neben Beruf und Familie Aufgaben übernehmen, die Politik offenbar nicht mehr lösen kann oder will? Ist der Protest von Menschen, die Vertrauen in die Kompromissfähigkeit von Politik verloren oder (wie in den neuen Ländern) teilweise noch nie hatten, verachtens- oder belächelnswert? War es jemals anders, als dass Minderheiten Fehlentwicklungen erkannten und artikulierten, meist zunächst ungehört? Um das zu wissen, mussten vermutlich die Wenigsten auf den Volksentscheid im Südwesten warten.

Es wäre durchaus spannend, die Umstände des Stuttgarter Stückes „David gegen Goliath“ einmal näher zu beleuchten, bei dem der Brötchengeber Ihrer Zeitung, Herr Schütz, die SPD, keine rühmliche Rolle spielte. Die Mehrheit, lieber Redakteur, stellten in Baden-Württemberg übrigens auch nicht die S21-Befürworter. Die Mehrheit stellten die Nichtwähler, die sich aus der aktiven Demokratie verabschiedet haben. Dazu trägt eine Medienlandschaft, die lieber griffige Meinungen produziert, statt kritisch zu informieren, bei.

Ihr Text ist leider zu einem Lehrstück in Sachen Populismus geraten.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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3 Kommentare zu diesem Artikel

  1. … schrieb stellwerker am Mittwoch, dem 30.11.2011, um 22:29 Uhr.

  2. Der Dieter Schütz ist doch die übelste Form des wiederauferstandenen Diederich Heßling aus Heinrich Mann’s Roman “Der Untertan”. Seine Beiträge in der Sächsischen Zeitung sind ein Kniefall nach dem anderen vor der Obrigkeit. Er ist derartig angepasst an den heutigen Zeigeist, daß er eigentlich eine Karrikatur sein könnte. Mithin ist es das Evangelium des Tages, daß er endlich nach Berlin weggelobt wird, Grund genug zu jauchzen und zu frohlocken.

    … schrieb SvenZ am Freitag, dem 02.12.2011, um 11:22 Uhr.

  3. NachDenkSeiten: Chancengleichheit in der Mediendemokratie

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=11448

    … schrieb Roderic am Samstag, dem 03.12.2011, um 07:55 Uhr.