Durchgreifen

Sonntag, 18. Dezember 2011

Die Umweltverbände haben auf das Bautzner Urteil zur Waldschlösschenbrücke schnell und überzeugend reagiert. Ihre Pressemitteilung beschränkt sich auf das Wesentliche und sie gibt Ausblick. Vor allem stellt sie klar: Eine Bewertung des Urteils ist erst möglich, wenn die Urteilsbegründung vorliegt.

von Johannes Hellmich

Nehmen wir also, was an Interpretationshilfen von politischer Seite durch die Medien gereicht wird, nicht so sonderlich wichtig. Verzichten wir selbst besser auch auf Mutmaßungen über die Unabhängigkeit des Gerichts. Der Volksmund weiß, dass der Richter ein Diener des Fürsten ist. Aber wem helfen Anschuldigungen? Was, wenn sie zu unrecht gemacht werden?

Sehen wir bei aller Enttäuschung auf die tatsächliche Situation, merken wir schnell: Es hat sich nicht viel geändert: Die Waldschlösschenbrücke steht rechtlich weiter auf schwankendem Grund. Mit der Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das OVG anerkannt, dass die rechtlichen Argumente der Kläger gewichtig genug sind, auch wenn sie den OVG-Senat nicht überzeugt haben. Das ist gemeint, wenn Gerichtssprecher Peter Kober im Juristensprech begründet, die Argumente der Umweltverbände griffen nicht durch. Der Ausgang des Rechtsstreits ist, wie der Behördensprecher sagt, weiter offen:

„Wenn weiter über die Planfeststellung gestritten wird, kann maximal herauskommen, dass diese aufgehoben wird.”

Versuchen wir geduldig, im Meinungsgewirr Sachstand von Fiktion zu trennen. Nicht jeder macht es uns so leicht wie CDU-Stadtrat Dr. Georg Böhme-Korn. BöKo hat bis auf den heutigen Tag nicht verstanden, dass die Grünen ebenso wenig politischer Arm der Umweltverbände sind, wie ja auch niemand auf die Idee käme, der CDU beispielsweise die Klagen der Landeskirche gegen Ladenöffnungen an Sonntagen vorzuwerfen. Gewohnt demagogisch unterstellt er politische Motive für Bauverzögerungen und verlangt, die Umweltverbände mögen auf ihr Verfassungsrecht verzichten, Umweltbelange notfalls per Klage durchzusetzen:

„Wir erwarten, dass die Grünen diese Entscheidung nun endlich akzeptieren und nicht mit Ihrer Prozesshanselei die Kosten für den Steuerzahler noch weiter nach oben treiben. Bereits jetzt haben die vielen politisch motivierten Verzögerungen der Grünen zu Mehrkosten in Millionenhöhe geführt.

Die Naturschützer sollten sich darauf konzentrieren, die Natur zu schützen und nicht Steuergelder dafür verschwenden, gegen eine fast fertige Brücke über Jahre hinweg vor Gericht zu ziehen. Die wird in Dresden dringend gebraucht, und es ist der Weitsicht und dem Realismus der großen Mehrheit der Dresdner Bürger, aber auch der Standfestigkeit der CDU und der FDP in dieser Frage zu verdanken, dass sie nun endlich steht. Auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands und Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel freut sich über die erneute Bestätigung der Waldschlösschenbrücke und hofft, dass die Brückengegner nun endlich Vernunft einkehren lassen und auf eine Revision vor dem Bundesgerichtshof verzichten.

In Sachen Bürgerverdummung wird Böko gewöhnlich nur noch vom Rechtspopulisten Zastrow übertroffen. Der scheut sich nicht zu erklären, das Revisionsverfahren würde aus der Stadtkasse oder Fördermitteln des Landes bezahlt. Dass Zastrow mit Kitas und Schulsanierungen argumentiert, obwohl es bisher für Schwarz-Gelb nichts Wichtigeres gab, als Dresden mit überdimensionierten Straßen zu beglücken, zeigt erstaunliche Geschmeidigkeit:

Jeder Euro, der in neue Gerichtsverfahren investiert wird oder der für weitere Bauverzögerungen ausgegeben werden muss, fehlt am Ende bei dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Kitas, Sportanlagen, Fußwegen und Radwegen.”

Von politischer Seite ist eine Lösung des Welterbe- und Elbwiesenkonfliktes ohnehin nicht mehr zu erwarten. Schwarz-Gelb ist im Lande Sachsen ebenso am Ende wie im Bund. Opposition findet dennoch kaum statt. Sachsens SPD scharrt mit den Hufen. Einen Ministerpräsidenten der Linken werden Sachsens sozialdemokratische Genossen kaum wählen.

Im Klartext heißt das, Sachsens Zukunft wird, wenn es zu Schwarz-Gelb nicht mehr reicht, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Das Polit-Patt bedeutet: Ändern wird sich wenig, durchgegriffen schon gar nicht. Alle Beteiligten wissen das. Wozu sich deshalb weh tun? Das letzte, was den Aspiranten auf sächsische Ministersessel da gerade noch fehlt, wäre ein neuer Anlauf zur Beseitigung des Schadens im Elbtal. Von solchen Hoffnungen sollten wir uns verabschieden.

Eine erfolgreiche Klage der Umweltverbände bleibt die letzte Option und verlangt Geduld. Die aber müssten wir gelernt haben. Untestützen wir die Umweltverbände deshalb weiter.

Ein jegliches hat seine Zeit. Streit hat seine Zeit, Frieden hat seine Zeit. Statt „WSB“ abreißen, heißt es nun erst einmal für ein paar Tage, sich von Bachs  „WO“* mitreißen zu lassen oder sonst Frieden zu finden. Damit wir nicht vergessen, dass es noch etwas anderes gibt.

*Abkürzung für das Weihnachts-Oratorium von J.S. Bach

Dieser Artikel wurde zuletzt am 18.12.2011 aktualisiert.
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2 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Prima!
    Auch im Namen unserer Freunde und Verwandten in Übersee herzlichen Dank!

    … schrieb Christa Richter am Samstag, dem 24.12.2011, um 14:48 Uhr.

  2. Ich kann mich nur Frau Richter anschließen. Auch ich finde den Artikel absolut treffend. Allerdings hatte ich kein anderes Urteil vom “vom politisch unabhängigen OVG” erwartet. Positiv überrascht hat mich allerdings, dass das Gericht Revision zugelassen hat. Will man da etwa die Verantwortung Anderen überlassen? Mein Vertrauen in die sächsische Justiz, ob bei der WBS oder den Demonstrationen gegen Rechts, ist zutiefst erschüttert. Wer dient hier wem?

    Zu Böhme-Korn und Zastrow kein Kommentar.

    … schrieb Körösi am Montag, dem 02.01.2012, um 15:11 Uhr.