Koalition für Fortgeschrittene?

Mittwoch, 21. März 2012

Wir veröffentlichen einen Leserbrief der Dresdner Stadträte Elke Zimmermann und Thomas Löser (Grüne Fraktion Dresden) an die Zeit Sachsen. Darin distanzieren sie sich von Kernaussagen eines Interviews unter dem Titel „Koalition für Fortgeschrittene“ mit Antje Hermenau (Grüne) und Steffen Flath (CDU) vom 8. März 2012.

In der Fraktion der Grünen in Dresden wurden einige Passagen des Interviews mit Antje Hermenau mit großem Unverständnis aufgenommen. Ihre Einschätzung, es gäbe mit der CDU eine „gemeinsame Sehnsucht nach einer gerechten und nachhaltigen Welt“, kann man vor dem Hintergrund der Dresdner Erfahrungen nur als grotesk bezeichnen.

Bisher zeichneten sich die CDU-Fraktionen der Stadt Dresden vor allem durch kulturelle und politische Tiefschläge aus: Sie forcierte trotz möglicher Alternativen den Verlust des UNESCO-Welterbetitels Dresdner Elbtal durch den Bau einer Brücke, die verkehrspolitisch dem Geist der autogerechten Stadt aus den 60er Jahren entspringt. Sie verhindert seit mehr als 10 Jahren die stadtteilverträgliche Sanierung der Königsbrücker Straße, die für besonders extreme Feinstaub- und Lärmbelastung sorgt und will statt dessen einen der lebendigsten Stadtteile zerschneiden. Sie hält an der Ansiedlung eines Globus Großmarktes fest und opfert dafür einerseits die Entwicklung eines Stadtteilzentrums und andererseits die Pläne und Chancen für einen in jeder Hinsicht nachhaltigen neuen Stadtteil am Pieschener Hafen, sie zerstückelt Landschafts- und Naturschutzgebiete, hält an der doppelten Ausgrenzung von Asylbewerbern fest und aktuelles Beispiel: Die Dresdner CDU ließ den Versuch scheitern, eine Straße nach Marwa El-Sherbini zu benennen – jener schwangeren Ägypterin, die in einem Dresdner Gerichtssaal von einem Rassisten ermordet wurde.

Aus einer derartigen Weltsicht spricht ein Ungeist, der wenig gemeinsame Grundlagen erkennen lässt.

Wenn die Grünen konservativ sind (und nach unserem Verständnis sind sie das – im Sinne der Bewahrung und humanen Fortschreibung der Schöpfung), dann ist es die CDU in Dresden und Sachsen eben genau nicht. Sie dient eben nicht in erster Linie christlichen oder humanistischen Werten, sondern legt ihre Priorität im Zweifel stets auf eine kurzfristige, ressourcenplündernde und umweltfeindliche Geldvermehrung und auf den eigenen Machterhalt.

Deshalb braucht sie dringend eine politische Opposition, die nachhaltiger denkt und in einem bewahrendem Sinn konservativ agiert. In Dresden ist genau das die Aufgabe der Grünen.

Thomas Löser
Elke Zimmermann

Dieser Artikel wurde zuletzt am 21.10.2012 aktualisiert.
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