Urteil des Leipziger Landgerichts

Mittwoch, 25. April 2012

Eine Pressemeldung
von Dr. h.c. Wolfgang Hänsch, Architekt, BDA
zum Urteil des Leipziger Landgerichtes vom 24.04.2012

Das Landgericht Leipzig hat die Klage von Wolfgang Hänsch zum Urheberrecht in Bezug auf den geplanten Umbau des Kulturpalastes abgewiesen. Das Gericht stützte sich in seiner Urteilsbegründung im Wesentlichen auf das Gutachten von Prof. Gerd Zimmermann aus Weimar.

Wolfgang Hänsch: „Das Gericht hatte insbesondere die ,schöpferische Höhe‘ des Bauwerks zu beurteilen und kommt zu dem Schluss, dass ein gestalterischer Zusammenhang zwischen Festsaal und äußerem Bauwerk nicht bestehe. Dies kann ich jedoch nicht nachvollziehen. Natürlich kann nicht jedes Bauwerk durch das Urheberrecht geschützt werden. Es muss aus der großen Masse vergleichbarer Bauwerke durch eine hohe schöpferische Qualität herausragen. Wenn aber das Gericht meint, der Festsaal ist nicht als Teil des Gesamtwerkes ,Kulturpalast‘ zu betrachten, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Ein Beispiel aus der Musik möchte ich hier anführen: Bei einer Wagneroper würde kein Musiker auf die Idee kommen, den 2. oder 3. Akt durch einen Akt einer Puccini-Oper zu ersetzen. Dies würde die Wagneroper als Gesamtkunstwerk zerstören.

Die für mich nicht nachvollziehbaren Teile der Begründung ermuntern mich also, in die nächste Instanz zu gehen.

Ich werde mich mit meinem Anwalt Dr. Friedrich Kühn beraten, welche weiteren Schritte sinnvoll sind.

Die Stadt informiert heute über die Urteilsverkündung wie folgt: „… verstößt es nicht gegen die Rechte von Herrn Dr. Hänsch, wenn die Stadt den Kulturpalast umfangreich saniert und neue Nutzungen ermöglicht.“ Dem ist zu entgegnen: Wolfgang Hänsch wehrt sich nicht gegen „Sanierung und neue Nutzung“. Die Sanierung ist notwendig und neue Nutzungen sind auch ohne die Entfernung des Festsaales – sogar besser und sinnvoller – möglich. Zudem wären für die Stadt die Baukosten überschaubar, was bei der Entfernung des Festsaales fraglich ist, da solch eine bauliche Maßnahme mit großen Risiken behaftet ist.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 25.04.2012 aktualisiert.
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3 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Das Urteil des Leipziger Landgerichts ist ein einziger Widerspruch. Da wird eingangs davon gesprochen, dass die “Neugestaltung des Saales keine Teilvernichtung des Werkes ‘Kulturpalast’” darstelle, um wenig später einzugestehen, dass es sich bei der Ersetzung des Mehrzwecksaales um dessen “Komplettvernichtung” handele. Aber es kommt noch besser: Behaupten doch die Leipziger Richter allen Ernstes, dass zwischen dem Saal und den übrigen Gebäudeteilen keine “gestalterische Wechselbeziehung” bestehe. Kenner und Nutzer des Kulturpalastes wissen es besser. Das Gesamtkunstwerk Kulturpalast bezieht seine Anziehungskraft gerade aus der gelungenen Einheit von innen und außen. Aber gerade der geplante “Weinbergsaal” würde diese Einheit zerstören.

    Leider gehen die lokalen Medien von heute auf dies Fragwürdigkeit dieses Urteils mit keinem Wort ein. Es sei “bitter für Wolfgang Hänsch”, schreibt die “Sächsische Zeitung”, aber nicht etwa, weil Dresden damit ein weiteres Mal ein bedeutendes Zeugnis der Nachkriegsmoderne in seiner Substanz beschädigt, sondern wegen der auflaufenden Gerichtskosten, die er nun zu schultern hätte. An Heuchelei aber nicht zu übertreffen die Stellungsnahme des Rathaussprechers Kai Schulz. Er wird unter anderem mit den Worten zitiert: Die von der Stadt vorgesehenen “Veränderungen” bedeuteten jedoch nicht, “dass die Stadt die Leistung von Wolfgang Hänsch nicht anerkenne. Sie sei im Gegenteil daran interessiert, dass Hänsch den Umbau positiv begleite.” Zum Schluss bitte ich Herrn Dr. Hänsch, den ich im Gegensatz zur Stadt zu den wichtigsten Dresdner Architekten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zähle, mir als Nichtfachmann zu erklären, was ich unter dem Begriff “erforderliche Gestaltungshöhe” zu verstehen habe. Die Leipziger Richter begründen u. a. damit, dass der Mehrzwecksaal keinen urheberechtlichen Schutz genießt.

    … schrieb Jürgen Karthaus am Mittwoch, dem 25.04.2012, um 17:37 Uhr.

  2. Lieber Herr Karthaus,
    ja über den Begriff “erforderliche Gestaltungshöhe” bin ich auch gestolpert. Ich weiß, dass es im Patentwesen etwas Analoges gibt, was dort “erforderliche Erfindungshöhe” heißt.
    Darin drückt sich wohl die Kreativität und Originalität aus.

    Was ich mir jetzt aber schlecht vorstellen kann ist, warum ein Multifunktionssaal mit einem Kipparkett, dass angeblich einmalig ist, keine genügend hohe Gestaltungshöhe haben soll, noch dazu, wo sich der Grundriss des Saals im von außen sichtbaren Dach abbildet. Natürlich hat die Gestaltung der Funktionalität und Wirtschaftlichkeit gedient. Und wenn man da so liest, dass man anderswo auf einen derartigen Multifunktionssaal neidisch wäre und mit dem Kopf schüttelt angesichts dessen Ersatz durch einen kleineren Monofunktionssaal… Muß ja auch nicht so oft vorkommen…

    Bei der Inflation an Weinbergsälen (Berliner Philharmonie, Leipziger Gewandhaus und dann Kulturpalast) würde ich den Umbau auch aus Gründen der “Gestaltungshöhe” glatt für einen Rückschritt halten, zumal von den Originalen sicher nicht alles übernommen wird, was deren Erfolg bestimmt – z.B. ein Probensaal.

    Mir ist auch nicht klar, wieso die Richter davon ausgehen, dass das Gesamtdenkmal mit dieser radikalen Einschränkung seiner bisherigen Funktionalität und damit seiner Wirtschaftlichkeit eine reale Überlebenschance haben soll.

    Nachdem ich in dem Film von Dieter Wieland zu Dresden im Jahr 1991 gesehen hatte, wie damals die Investoren über Dresden hergefallen sind, bevor überhaupt irgendwer einen Plan machen konnte – Filetstücke sichern – konnte ich mich des Gedankens nicht erwehren, dass da vielleicht immer noch genügend Leute völlig andere Gedanken zu dem Filetgrundstück am Altmarkt haben, als so was “abartiges” wie Kultur. Schon Dieter Wieland teilte die Investoren ein in Einkaufszentrenbauer, Hotelbauer und was war das noch…? Jedenfalls genau das, was fast ausschließlich später in Dresdens Innenstadt gebaut wurde, statt Konzertsaal, Bibliothek, Kinderkrankenhaus…

    Herzlich Silvia Friedrich

    … schrieb Silvia Friedrich am Mittwoch, dem 25.04.2012, um 22:23 Uhr.

  3. Kulturpalast: Es besteht immer noch die Chance, die Zerstörung des Festsaales zu verhindern. Zunächst will Wolfgang Hänsch die nächste Instanz anrufen. Er hofft, dass er wieder finanzielle Unterstützung von allen Gegnern dieses Umbaus bekommt. Zudem ist die Finanzierungsvorlage, wie der Kulturpalast (KP) und das Kulturkraftwerk (KKW) finanziert werden sollen, so abstrus, dass allen klar sein muss, dass für den hohen Finanzbedarf beim KP-Umbau künftig die gesamte Kulturszene aufkommen wird. Gefährdet sind aus heutiger Sicht das KKW, das Budget der Dresdner Philharmonie, das Kreuzchor-Projekt, das Budget der Dresdner Musikfestspiele und der allgemeine Klulturhaushalt Dresdens. Wem das nicht klar ist, der ist naiv als würde er glauben, der Wolf sei Vegetarier.
    Die Situation ist zurzeit sogar günstig, im Stadtrat für die Sanierung im Bestand eine Mehrheit zu bekommen, wenn die Grünen sich auf ihre Wertevorstellungen besinnen würden und wieder als “Anwalt der Denkmalpflege” fungierten. Da die FDP “abgesprungen” ist, kann eine Mehrheit mit den Grünen gegen die CDU zustande kommen. Für diese Einsicht ist noch Zeit. Erst wenn die Abrissbirne ihr Werk tut, ist es zu spät.

    … schrieb Margita Herz am Sonntag, dem 29.04.2012, um 12:40 Uhr.