Landesentwicklungsplan

Montag, 25. Juni 2012

von Eduard Zetera

Die Sächsische Landesregierung hat am 20.12.2011 einen Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 aufgestellt. Er soll als Leitlinie für alle wesentlichen Bereiche der Raumordnung (Raumstrukturelle Entwicklung, Regional-, Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, Verkehrsentwicklung, Freiraumentwicklung, Technische Infrastruktur sowie Daseinsvorsorge) in den nächsten 10 Jahren dienen. In der Zeit vom 27.01. bis 23.03.2012 fand eine „öffentliche Auslegung“ des Entwurfs statt. Das Stadtforum Leipzig (Mitglied und treibende Kraft im Netzwerk Stadtforen Mitteldeutschland) ist dieser Einladung zur Beteiligung gefolgt und hat eine eigene Stellungnahme erarbeitet.

Die Stellungnahme des Stadtforum Leipzig ist in der LIZ ausführlich kommentiert. Aber viel wichtiger noch: Der Koordinator des Netzwerks Stadtforen Mitteldeutschland, Wolfram Günther, stellte die Position des Netzwerkes in einer Anhörung des Innenausschusses am 24.05.2012 im Sächsischen Landtag persönlich vor. Das Protokoll dieser Anhörung ist durchaus lesenswert, macht es doch deutlich, dass der Landesentwicklungsplan – vor allem im Bereich Verkehrsentwicklung – in der Fachwelt nicht nur Begeisterung auslöst.

Ob der gesamte Prozess der öffentlichen Beteiligung, die Stellungnahmen und Diskussionen wie jene im Innenausschuss überhaupt einen Effekt haben, bleibt abzuwarten. Es ist sicher kein Zufall, dass der einzige fett gesetzte Satz auf der „Homepage“ des Landesentwicklungsplans im Konjunktiv gehalten ist:

Sollte der Planentwurf des LEP 2012 gegenüber der Fassung vom 20. Dezember 2011 geändert werden, wird es im Jahr 2012 erneut ein Beteiligungsverfahren mit Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den geänderten Planaussagen geben.

Einen weiteren Hinweis darauf, dass man die ganze Planung vielleicht doch nicht so ernst nehmen sollte, liefert pikanter Weise der Landesentwicklungsplan selbst. An vollkommen unauffälliger Stelle findet sich auf Seite 55 im Abschnitt „zu Ziel 2.2.1.5“ folgender Satz:

Der Bestand an Siedlungs- und Verkehrsfläche nahm in den letzten acht Jahren trotz abnehmender Bevölkerung kontinuierlich zu.

Das lässt schon einmal erahnen, wie es in Zukunft weiter gehen wird – und es wirft die Frage auf, wozu es in der Vergangenheit eigentlich Landesentwicklungspläne gab.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 25.06.2012 aktualisiert.
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