Prozess gegen Pfarrer König

Mittwoch, 6. März 2013

Von Johannes Hellmich

Niemand soll sich täuschen. Das Verschwinden der Politik in Sachsen heißt nicht, dass die Tage der „Sächsischen Demokratie“ vorüber sind. Auch Heimattümelei als erklärtes Staatsziel leutselig-verlogener Provinzpolitiker kann jederzeit jenen geschäftigen Hass freisetzen, der alles anfällt, was sich vom gesunden sächsischen Volksempfinden zu weit nach links entfernt.

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König war als Auswärtiger in Sachsens heile Erinnerungswelt eingebrochen: Er beteiligte sich an den Protesten am 13. Februar 2011 in Dresden. Warum er das tat? Unsere lupenreinen Demokraten von der Heimatpartei und ihr rechtspopulistischer Appendix, die Zastrow-Liberalen, bestanden weiter auf Stillhalten und stillem Gedenken, als Dresden vor aller Augen zu Europas größtem Aufmarschgebiet nationaler Trauerarbeiter geworden war.

Für die CDU im NSU-Land aber stand der Feind weiter links und nationale Erinnerungsmärsche sollten um jeden Preis unverzichtbarer Teil gelebter sächsischer Demokratie bleiben. Antifaschismus durfte nicht die „richtige Antwort“ sein. Einer wie Lothar König hielt das für gefährlich. Er kannte die braunen Gesellen aus Thüringen zur Genüge. Dort war rechtsextreme Heimatliebe von staatlichen Behörden mit Steuergeldern gefördert worden. Thüringer Neonazis marschierten auch durch Dresden. Unter ihnen jene drei, die später in Sachsen „untertauchten“. König wusste: Rechtsextreme würden nicht von selber verschwinden.

Nach dem Auffliegen der NSU Ende 2011 dämmerte das auch Sachsens CDU. Allerorten setzt sie nun medienwirksam „Zeichen gegen Rechts“. Wenn es sein muss, zusammen mit den verhassten Linken oder jenen, die sie dafür halten. Das Misstrauen der Regierenden ihren Bürgern gegenüber bleibt und treibt manchmal seltsame Blüten. Und sie glauben fest daran, dass den Rechtsextremen nur wegen PR-Professor Donsbachs Menschenkette vorerst die Lust auf Dresden verging und nicht, weil Menschen wie Pfarrer König protestierten oder blockierten.

Während Sachsens Regierung also ein wenig Kreide gefressen hat und sich über ein Zurückdrängen der Rechtsextremisten freut, rechnet ihre Justiz weiter mit Linken, Grünen und Christen und dem zivilgesellschaftlichen Widerstand des 13. Februars ab. Vergessen ist, dass die Union durch jahrelange politische Eskalation, Einschüchterung und Diffamierung der Gewalteskalation den Boden bereitete, vergessen gescheiterte Polizeikonzepte, das hilflose Agieren eines überforderten Innenministers.

Es waren Menschen wie Andrè Hahn, Johannes Lichdi und Lothar König, die jene Demokratie verteidigten, die Sachsens Regierung so gern im Munde führt und die sie selbst durch jahrelanges Ignorieren ihrer Bedrohungen fahrlässig gefährdete. Sachsens Exekutive wirkte lieber beim Aushöhlen des demokratischen Rechtsstaates mittels Handyüberwachung ihrer Bürger mit, statt ideologisch zu deeskalieren.

Im März wird Pfarrer König in Dresden der Prozess gemacht. Er soll für die Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten um den 13. Februar 2011 verantwortlich sein. Seine Tochter, Katharina König, bat darum, eine Erklärung zu verbreiten. Dem komme ich gerne nach. Wer möchte, kann sich auf der Website der Jenaer Jungen Gemeinde der Solidaritätserklärung anschließen. Der Prozess gegen Pfarrer König beginnt am 19. März 2013, ab 9 Uhr (Der Prozessbeginn wurde laut Spiegel und anderer Nachrichtenportale auf 4. April verschoben; Hintergründe siehe DNN-online) beim Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6.

Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!

Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.

Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“ angeklagt. Dabei wird ihm nicht sein eigenes, stets gewaltfreies, Handeln vorgeworfen, vielmehr soll er stellvertretend für im Umfeld der Demonstration und von Anderen begangene Straftaten haften.

Die friedliche Blockade hat ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der alten Bundesrepublik und bereitete den Weg der Demokratie in der DDR. Lothar König steht in der Kontinuität demokratischen bürgerrechtlichen Engagement von der Demokratiebewegung in der DDR zum Widerstand gegen menschenverachtenden Rassismus und Neofaschismus.

Wir wenden uns gegen den Versuch einer Kriminalisierung aktiven zivilgesellschaftlichen Handelns.

Unsere Solidarität gilt Pfarrer Lothar König

Dieser Artikel wurde zuletzt am 02.04.2013 aktualisiert.
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4 Kommentare zu diesem Artikel

  1. Vielen Dank Johannes Hellmich für diesen guten Artikel, um mit ihren eigen Worten zu sprechen: “… für viele war und ist es schlicht unfassbar, wie eine junge Demokratie, die alles besser machen wollte…ja auch in der Justiz kann man sich nur schämen was für ein miefiger, übler Geist hier herrscht.

    … schrieb Friedericke Faust am Freitag, dem 08.03.2013, um 09:31 Uhr.

  2. Ich bin empört darüber, dass weder Herr Markus Ulbig als Innenminister von Sachsen noch Herr Jörg Gelbert als Innenminister von Thüringen Ihrer Dienstaufsichtspflicht auf alle Einsätze der ihnen unterstellten Polizeieinheiten im Falle der Razzia im Büro des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König am 10.8.2011 nicht im Mindesten nachgekommen sind. Sonst hätten sie auf Grund der sofort öffentlich bekannt gewordenen Umstände alle damals verantwortlich handelnden Polizisten in den beiden jeweiligen Befehlsketten unverzüglich vom weiteren aktiven Dienst freigestellt, um eine sorgfältige Untersuchung der vielen öffentlich gegen vor Ort dienstlich tätige Polizisten erhobenen Vorwürfe von Verletzungen der Rechte von Lothar König und Mitarbeitern sowie öffentlich von
    diesen Polizisten ausgesprochenen rechtsextremen Verleumdungen von Lothar König und Mitarbeitern überhaupt erst möglich zu machen. Dazu fehlte wohl beiden der Mut trotz ihrer gegenteiligen z.B. auf Polizeifeiern vorgetragenen Reden.

    … schrieb Dr Hermann Schmidt am Sonntag, dem 10.03.2013, um 17:22 Uhr.

  3. Bewährte Juristin im Dienste der Sächsischen Demokratie:

    Staatsanwältin im Prozess gegen Lothar König ist Frau Ute Schmerler-Kreuzer. Sie vertrat 2009 die Anklage im Prozess gegen einen Antimilitaristen. Ein Student hatte 2006 auf dem Dresdner Altmarkt mit einem Plakat gegen öffentliche Rituale der Bundeswehr demonstriert.

    “Auf der Abbildung waren unter der Überschrift “Wider die Militarisierung des Alltages” mehrere Soldatenköpfe mit Helmen aus verschiedenen Zeiten abgebildet. Neben der preußischen Pickelhaube und einem Helm mit dem Emblem der Bundeswehr befand sich auf einem der Helme auch eine sog. “Doppelsigrune”, um auf die furchtbarste Epoche des deutschen Militarismus hinzuweisen, in dessen Tradition sich die Bundeswehr mit der Durchführung derartiger Militärrituale bewusst stellt.”

    Staatsanwältin Schmerler-Kreuzer wollte die eigentlich klare Botschaft nicht verstehen. Stattdessen gab sie ein schönes Beispiel sächsisch-freistaatlichen Rechtsverständnisses:

    “Bei der strafrechtlichen Bewertung sei allein entscheidend, ob sich die Darstellung für den Betrachter hinreichend von dem Symbol distanziere, und hier komme die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus und zur SS “nicht deutlich zum Ausdruck”. Was ansonsten an Motivation dahinter stehe, sei “egal”. Sie beantragte die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen á 10 EUR.”

    Siehe: http://www.addn.me/news/freispruch-fuer-zapfenstreich-gegner/

    Der Prozess endete mit einem Freispruch.

    Siehe dazu auch: BGH-Urteil vom 18.10.1972, Az.: 3 StR 1/71
    bzw. § 86 Abs.3 StGB

    … schrieb JH am Sonntag, dem 07.04.2013, um 17:07 Uhr.

  4. In der christdemokratischen Unionsfraktion des Dresdner Stadtrates kennt man den Schuldigen im Prozess gegen Lothar König bereits. Über das Twitter-Konto des Fraktionsvizes, Peter Krüger, wurde das Urteil per SED-Jargon verkündet:

    „….dieser widerwärtige Hetzer gehört in den Knast! Der 13. Februar soll friedliches Gedenken zum Inhalt haben“

    http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Entgleisung-gegen-Lothar-Koenig-auf-Twitter-Dresdner-CDU-Stadtrat-gibt-Mitarbeiter-die-Schuld-1239486676
    DNN-online.de, 30.05.2013

    Gemeint ist der Jenaer Jugendpfarrer. Gegenüber DNN-Online behauptete Krüger nun, ein Mitarbeiter habe die “Nachricht” ohne Rückfrage veröffentlicht. Netter Versuch. Wer soll dieser Mitarbeiter sein?

    … schrieb JH am Donnerstag, dem 30.05.2013, um 23:22 Uhr.