Prozessbericht von der WSB-Verhandlung in Leipzig

Samstag, 8. März 2014

Von Silvia Friedrich

Am 06. März 2014 fand die müdliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Klage der anerkannten Naturschutzverbände gegen die Planfeststellung der Waldschlösschenbrücke statt – vor fast vollem Sitzungssaal.

Gekommen waren neben Klägern, Beklagten (Landesdirektion) und Beigeladenen (Stadt) vor allem an der Durchsetzung von Naturschutz und Naturschutzrecht interessierte Aktive, viele davon haben auch schon die mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Dresden 2008 und vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen 2011 verfolgt.

Die Verhandlungsführung durch die Richter unterschied sich deutlich von denen der vorigen Instanzen. Sie war sehr gut vorbereitet, kompetent und sehr gut strukturiert, was bei der Komplexität der behandelten Fragen nicht einfach war. Zur Sprache kam nur noch, wozu die Richter noch Fragen an die anwesenden Klageparteien oder geladenen Sachverständige hatten – nicht mehr, wozu sich schriftlich bereits erschöpfend ausgetauscht wurde. Auch inhaltlich gab es einen deutlichen Unterschied – es ging nicht mehr um die in den Vorinstanzen behandelten Sachfragen sondern nur noch darum, ob bei der Behandlung der Sachfragen in der Planfeststellung oder den Vorinstanzen rechtlich relevante Verfahrensfehler begangen worden sind.

Dennoch waren die zu behandelnden Fragen ausreichend kompliziert, dass die Verhandlung erst gegen 18:15 Uhr endete und die Urteilsverkündung auf den 20. März 2014 vertagt wurde.

Dabei kamen folgende Themenkomplexe zur Sprache:

  • die etwaige Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen Verfahrens und ob es den Anforderungen europäischen Rechts genügt,
  • die Anwendung der Präklusionsregeln,
  • die Gebietsabgrenzung des Vogelschutzgebietes,
  • der anzuwendende Prüfmaßstab in der FFH-Verträglichkeitsprüfung
  • und Anforderungen an eine Abweichungsentscheidung einschließlich Alternativenprüfung.

Angesichts einer mehrfach geänderten gesetzlichen Basis zwischen dem Zeitpunkt der Listung des FFH-Gebietes, dessen Meldung an die EU und den dazwischen bzw. danach stattgefundenen Planfeststellungen, Abweichungsprüfungen, Planergänzungen und Planänderungen nahm die Frage nach dem anzuwendenden Prüfungsmaßstab in der FFH-Verträglichkeitsprüfung großen Raum ein.

Eine weitere Frage betraf die richtige oder eben fehlerhafte Anwendung der Präklusionsregeln durch die Vorinstanzen. Präklusion bedeutet, dass die Kläger vom Klagerecht ausgeschlossen werden können, wenn sie während der Beteiligung an der Planfeststellung nicht ausreichend qualifiziert zu den Themen vorgetragen haben, die sie nach der Planfeststellung gerichtlich überprüfen lassen wollen.

Der Sinn dieser Regel besteht darin, dass nicht verspätet Argumente immer wieder Beschlüsse in Frage stellen können (wie es viele Kommentare in den Medien immer wieder fehlerhaft den Klägern vorwerfen), wenn der Klagende seine Verantwortung vor dem Beschluß nicht wahrgenommen hat, seine Einwendungen einzubringen und zu begründen. Im bisherigen gerichtlichen Verfahren besteht allerdings der dringende und vom Anwalt der Kläger gut begründete Verdacht, dass die Vorinstanzen deutlich überzogene Anforderungen an die Qualität des Vortrags der Kläger in der Planfeststellung gestellt hatten, um ihnen daraufhin die rechtliche Überprüfung von naturschutzrechtlich relevanten Tatsachen, z.B. zum Wachtelkönig verwehren zu können.

Bezüglich felhlerhafter Alternativenprüfung monierte der Anwalt der Kläger, dass die für die Brückenlösung sprechenden Gründe nicht gewichtet den für eine Alternative sprechenden Gründen gegenübergestellt wurden, sondern dass es die bisherigen Gerichte dabei bewenden ließen, die Eignung der Gründe wie Stadteilverbindung und Verkehrsentlastung anderer Brücken als “zwingende Notwendigkeit” im Sinne der Abweichungsbegründung festzustellen.

Der Anwalt der Beklagten begründete die Unzumutbarkeit der von den Klägern vorgeschlagenen Tunnellösung damit, dass sie angeblich nicht machbar sei und bezog sich damit auf das dem OVG vorgelegte, nur englischsprachige Buch mit im Ausland realisierten Tunneln in Gewässern in offener Bauweise. Dazu monierte dann der Anwalt der Kläger, dass das OVG in Protokoll und Urteilsbegründung die Ausführungen des Prof. Schach zur Elbtunnellösung nur selektiv gewürdigt hat und dass die Beispiele in dem vor dem OVG vorgelegten Buch sehr wohl in einer dem Elbtunnel ähnlichen Situation realisiert worden sind. Auf die Übrigen soll hier nicht tiefer eingegangen werden.

Alles in allem; eine Prognose, wie das Bundesverwaltungsgericht letztlich entscheiden wird, lässt sich aus dem in Leipzig erlebten nicht ableiten. Zwar stellte das Gericht zu allen Fragen zunächst immer seine eigene vorläufige Meinung vor und fragte danach jeweils die Anwälte beider Parteien, ob sie sich dieser Auffassung anschließen könnten – ob sie für das endgültige Urteil aber bei der eigenen Auffassung bleiben, oder gar frühere eigene Entscheidungen noch revidieren aufgrund neuerer, auch von beiden Anwälten noch ins Spiel gebrachten Rechtsprechungen u. ä., blieb offen.

Man könnte meinen, dass Gericht versuchte auf diese Art auszuloten, wie denn ein Urteil aussehen müsste, das größtmöglichen Rechtsfrieden schafft und ob vielleicht ein Vergleich möglich wäre. Angesichts des bereits fertiggestellten Bauwerks befragten die Richter die beiden gegnerischen Anwälte dann noch, welche praktischen Auswirkungen sie denn von einem Urteil erwarten.

Dazu möchte ich einfach den Beitrag der DNN vom 07.03.2014 unter dem Titel „Waldschlößchenbrücke: Entscheidung erst am 20. März“ zitieren:

„Am Ende eines langen Verhandlungstages, es war weit nach 18 Uhr, da stellte Wolfgang Bier die entscheidende Frage. „Was“, fragte der Vorsitzende Richter des 9. Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, „was erwarten Sie eigentlich von unserem Urteil? Was soll geschehen, falls wir gravierende Mängel feststellen und den Planfeststellungsbeschluss für nicht vollziehbar erklären? Jetzt, da die Brücke nun einmal steht und der Verkehr über sie rollt? Soll dann etwa ein Sperrschild aufgestellt werden, bis der Beschluss nachgebessert wird?“

Der Vorsitzende richtete seine Frage an Martin Gellermann, Anwalt der Grünen Liga Sachsen. Und an Frank Fellenberg, der den Freistaat Sachsen vertrat. Beide hatten sich seit 9 Uhr in schöner Regelmäßigkeit bei jeder Frage des Senats widersprochen. Beide gaben auch auf die letzte Frage des Verhandlungstages verschiedene Antworten. „Ich habe mir die Frage so noch nicht gestellt“, bekannte Fellenberg. Um anzufügen: „Wenn neue Prüfungen stattfinden müssen, verbessern sich für uns die Werte wahrscheinlich.“ Bei den Planungen vor dem Brückenbau sei von 45.000 Fahrzeugen täglich ausgegangen worden. Tatsächlich rollen aber gegenwärtig nur 25.000 Autos pro Tag über die Waldschlößchenbrücke. „Entsprechend weniger Schadstoffe fallen an“, so Fellenberg.

„Wenn wir zwischen vollendeten Tatsachen und geltendem Recht entscheiden müssen”, erwiderte Gellermann, „dann erwarte ich, dass sich das Gericht für das Recht entscheidet.” Es gehe bei der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Brücke nicht in erster Linie um eine Vollsperrung oder gar um den Abriss. „Wir wollen, dass die Urteile vom Verwaltungsgericht Dresden und vom Oberverwaltungsgericht Bautzen aus der Welt kommen. Denn sie würden eine Breitenwirkung für viele Bauvorhaben entfalten. Wir wollen auch eine grundsätzliche Klärung vieler Rechtsfragen erreichen.“ Gellermann appellierte an den Senat, mehrere Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Klärung vorzulegen. „Haben Sie den Mut, Europa anzurufen“, erklärte er in seinem Schlusswort …“

Es bleibt  zu hoffen, dass der zum Erstaunen vieler ebenfalls anwesende „Interessenvertreter des Bundes“ – ebenfalls in rotem Talar aber nicht am Richtertisch – keinen Einfluss auf die Urteilsfindung hat. Denn dessen Äußerungen waren die mit Abstand naturschutzfeindlichsten des ganzen Verhandlungstages.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 08.03.2014 aktualisiert.
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4 Kommentare zu diesem Artikel

  1. SZ meldet: Bundesgericht verschiebt Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke

    Leipzig. Im Streit um die Waldschlößchenbrücke im Dresdner Elbtal wird das Bundesverwaltungsgericht vorerst keine Entscheidung treffen. Der für kommende Woche angesetzte Verkündungstermin sei aufgehoben worden, teilte das Gericht am Freitag mit.

    Die Leipziger Richter seien zu der Überzeugung gelangt, dass der Fall Fragen zur Auslegung europäischen Rechts aufwerfe, die vorab der Europäische Gerichtshof beantworten müsse – auch wenn Leipzig in letzter Instanz zuständig sei.

    (…)

    Ein neuer Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest. (dpa)

    http://www.sz-online.de/nachrichten/bundesgericht-verschiebt-entscheidung-zur-waldschloesschenbruecke-2796011.html

    Das klingt erst einmal nicht nach sächsischer Justizsimulation. Ob das sächsische Prinzip, durch Schaffung irreversibler Fakten verbindliches Recht auszuhebeln, erfolgreich ist, wird sich nun zeigen. Ein Präzedenzfall, wie mit einem mutmaßlich rechtswidrig errichteten Großprojekt verfahren wird.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Brücke zurückgebaut werden muss.

    … schrieb LRT 3270 am Freitag, dem 14.03.2014, um 11:26 Uhr.

  2. Für einen Rückbau der Brücke gibt es derzeit weder eine rechtliche noch eine ausreichende politische Basis und es ist derzeit fraglich, ob es die nach der Antwort der EU auf die vom BVG noch zu formulierenden Fragen und des danach folgenden Entscheids des BVG geben wird.

    Die Pressemitteilung des BVG in dieser Sache findet man jedenfalls hier:
    http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=19

    Prof. Gellerman, der Anwalt der Kläger, äußert sich jedenfalls zurückhaltend in der DNN vom 15.03.2014, in der er unter der Überschrift “Waldschlößchenbrücke nach Europa” von Thomas Hbaumann-Hartwig zitiert wird:

    “Die Antworten können bis zu zwei Jahre auf sich warten lassen, sagte Gellermann auf DNN-Anfrage. Wenn die Antworten vorliegen, dürften sich noch die Streitparteien dazu äußern. Heißt: Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Waldschlößchenbrücke ist in den nächsten drei Jahren eher nicht zu rechnen.

    “Ich bin natürlich froh, dass der Senat diesen Schritt geht”, erklärte der Jurist. Es gehe ja nicht nur um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Waldschlößchenbrücke. “In diesem Verfahren werden viele Rechtsfragen abschließend geklärt. Wir werden Rechtssicherheit für weitere Verfahren und Bauvorhaben erreichen”, so Gellermann. “Wir wissen noch nicht, welche Fragen der Senat stellen wird. Es kann auch sein, dass es aus Luxemburg Antworten gibt, die mir nicht genehm sind. Aber verschiedenste Probleme des Umweltschutzes werden ein für alle Mal geklärt.” Die Fragestellungen des Klägers Grüne Liga seien berechtigt gewesen, mit dem Verfahren könne ein Fortschritt erzielt werden, ist sich Gellermann sicher. “Das ist auf jeden Fall ein Erfolg.”

    Der Prozess um die Waldschlößchenbrücke sei ein gutes Beispiel für gelebte Rechtsstaatlichkeit, erklärte Jörg Urban, Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen. “Es erfüllt uns und die mit uns verbundenen Bürger mit Zufriedenheit, dass durch unser Engagement ein Beitrag zur weiteren Qualifizierung der Rechtsprechung in Naturschutzfragen geleistet wird.” Die Grüne Liga habe eines ihrer wesentlichen Ziele mit der Revision erreicht: “Bei rechtlichen Prüfungen von zukünftigen Eingriffen in Natur und Landschaft kann auf die Ergebnisse des Verfahrens zurückgegriffen werden.”"

    … schrieb Silvia Friedrich am Sonntag, dem 16.03.2014, um 20:28 Uhr.

  3. Kürzlich fand ich auf der Website von Johannes Lichdi eine sehr interessante Position zum bisherigen Ergebnis der Verhandlung vor dem BVG in Leipzig am 06.03.2014.

    http://www.johannes-lichdi.de/position+M512b036ce8b.html

    Er war einer der Anwälte, die die Klageschrift der Umweltverbände gegen die Planfeststellung der Waldschlösschenbrücke im Juni 2004 formuliert haben. Die Antrags- und Klagebegründung der Umweltverbände kann man immer noch im Archiv der Welterbeseite unter dem Punkt “Klagen” nachlesen.

    http://archiv.welterbe-erhalten.de/pdf/0407begr.pdf

    Wie Johannes Lichdi in seinem Beitrag nur andeutet, gibt es darin eine ausfühliche Auseinandersetzung mit der Art und Weise der Manipulation der Verkehrsprognose zur Bedarfsrechtfertigung der Waldschlösschenbrücke ab Seite 50 ff. auf 9 von 85 Seiten.

    Diese Ausführungen haben dieses Jahr 10-jähriges Jubiliäum. Die dadurch aufgeworfene Frage, ob und wenn ja welche Möglichkeit zur Bedarfskontrolle als Basis für die Verhinderung sinnloser Steuergeldverschwendung es gibt, ist allerdings immer noch hochaktuell. Und dieses Jahr sind Wahlen.

    Johannes Lichdi schließt seinen Beitrag “Paukenschlag aus Leipzig: Bundesverwaltungsgericht legt Klage der Umweltverbände dem EuGH vor” mit den Worten:

    “Leider kann Achim Weber, die Seele des Widerstands gegen das Monstrum am Waldschlößchen, diesen Sieg und diese Bestätigung seiner Arbeit – zu der er durch die Beauftragung des jetzigen Prozeßvertreters Prof. Martin Gellermann wesentlich beigetragen hat – nicht mehr erleben. Wir danken ihm und denken an ihn. ”

    Diesen Worten möchte ich mich von ganzem Herzen anschließen.

    … schrieb Silvia Friedrich am Dienstag, dem 25.03.2014, um 19:19 Uhr.

  4. Wer beim Bundesverwaltungsgericht nach ” BVerwG 9 C 6.12″ sucht, kann sich inzwischen ein eigenes Bild vom Stand der Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung vom 06.03.2014 in Leipzig machen.

    In einem der beiden Anfang August 2014 veröffentlichten Beschlüsse befasst es sich mit der Formulierung und der Begründung der Vorlagefragen für den Europäischen Gerichtshof.

    Der zweite Beschluß zeigt die vorläufige Position des Bundesverwaltungsgerichts zu den im Revisionsverfahren der Naturschutzverbände gegen die Planfeststellung der Waldschlösschenbrücke verhandelten Themen, wie sie oben Verhandlungsbericht aufgezählt wurden.

    Dabei stellt das Gericht seine Ausführungen in einigen Punkten unter den Vorbehalt der Antworten auf die dem EuGH vorgelegten Fragen.

    Entdeckt hat diese Dokumente die SäZ die bereits am 18.08.2014 mit zwei allgemein zugänglichen Beiträgen titelte:

    “Montag, 18.08.2014
    Fehler bei Waldschlößchenbrücke
    Das Bundesverwaltungsgericht übt starke Kritik. Es wartet aber auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Grünen sprechen von Schwarzbau…. ”

    und

    “Montag, 18.08.2014
    Grüne fordern Konsequenzen aus Planung der Waldschlößchenbrücke ”

    In einem leider nur exclusiven Beitrag fragt die Säz
    am Dienstag, 19.08.2014 unter dem Titel “Schwarzbau Waldschlößchenbrücke?” und kommt dort u.a. zu der Erkenntnis:

    “…
    Gilt die Waldschlößchenbrücke nun als Schwarzbau?
    Nein, denn mit dem Planfeststellungsbeschluss lag der Stadt eine Baugenehmigung vor. Das Bundesverwaltungsgericht hält es auch für okay, dass die Bauarbeiten trotz des laufenden Verfahrens weitergingen. „Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutz des Einzelnen einstweilen zurückzustellen“, heißt es. Außerdem stellt Richter Wolfgang Bier klar, dass die Mängel des Planfeststellungsbeschlusses nicht so schwerwiegend sind, dass sie die Baugenehmigung aufheben. Die Mängel könnten behoben werden, so der Zwischenbericht…. ”

    Aus meiner Sicht ist dieser Beitrag eine brauchbare Übersicht zum Inhalt der beiden Schriftstücke des BVerwG.

    Leider hatten die beiden Beiträge vom Montag bei der Grünen Liga zu Irritationen geführt und sie schreibt auf der Welterbeseite:
    “20. August 2014 – “Wahlkampf auf dem Rücken des Naturschutzes”

    Diese Stellungnahme führte bei der SäZ vom Donnerstag, 21.08.2014 zu der wieder allgemein lesbaren Schlagzeile:
    “Grünen-Streit um die Waldschlößchenbrücke
    Der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat bezeichnet die Brücke als „teuersten Schwarzbau Sachsens“. Das wiederum ruft den Vorsitzenden der Grünen Liga auf den Plan.”

    So bedauerlich ich diese Eskalation finde – so verständlich finde ich das Anliegen der Grünen Liga, den Erfolg des Gerichtsverfahrens nicht durch unbedachte Wahlkampfäußerungen zu gefährden, die als ein “Unter-Druck-Setzen” des Gerichts gewertet werden könnten.
    Unter den 52 Kommentaren ging es allerdings fast nur um die Brücke und deren Sinnhaftigkeit an sich – wie immer, und wohltuend viele haben sich noch nicht mit dieser neuen Dresdner Tatsache abgefunden und hoffen auf ein Landtags-Wahlergebnis, dass zukünftig eine sinnvollere Verwendung von Steuergeldern ermöglicht als die, deren erster Geburtstag an diesem Wochenende gefeiert werden soll: Natürlich auch von der SäZ begleitet:

    “Freitag, 22.08.2014
    Das erste Jahr der Waldschlößchenbrücke
    Während vorm Bundesverwaltungsgericht noch immer über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung gestritten wird, fahren immer mehr Autos über die Dresdner Waldschlößchenbrücke. Und am Sonntag gibt es eine kleine Geburtstagsfeier ”
    und wohltuend kontrovers kommentiert.

    … schrieb Silvia Friedrich am Samstag, dem 23.08.2014, um 20:57 Uhr.